Spende für Luxus-Renovierung: Johnsons Tory-Partei kriegt Strafe

Die britische Tory-Partei muss mehr als 20'000 Euro (17'800 Pfund) Strafe zahlen. Dies, weil sie eine Spende für den Luxus-Umbau von Boris Johnsons Dienstwohnung nicht ordnungsgemäss anmeldete. Das teilte die britische Wahlkommission am Donnerstag mit.

Der konservative Premier war vor einigen Monaten in Erklärungsnot geraten. Die hohen Kosten der Luxus-Renovierung wie auch deren Finanzierung waren vielen Briten übel aufgestossen.

Ein internes Gutachten hatte Johnson bescheinigt, unklug vorgegangen zu sein. Er habe aber nicht gegen den Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder verstossen.

Der Umbau soll Berichten zufolge bis zu 200'000 Pfund (rund 233'000 Euro) teuer gewesen sein. Britische Regierungschefs dürfen jährlich bis zu 30'000 Pfund (35'000 Euro) an öffentlichen Geldern für Renovierungsarbeiten an ihrer Dienstwohnung beanspruchen.

Finanziert wurde die Renovierung auf Umwegen, wie sich herausstellte. Der ursprüngliche Plan, dafür eine Stiftung zu gründen, wurde erst verworfen, als bereits Kosten angefallen waren. Vorgestreckt wurde das Geld dann zunächst von der Regierung.

Erst später beglich die Konservative Partei die Schuld mithilfe der Parteispende - ohne dies jedoch entsprechend anzumelden. Das brachte der Partei nun die Strafe der Wahlkommission ein.

Ein Teil der Kosten wurde auch direkt von einem Geschäftsmann beglichen, den Johnson mit der Stiftungsgründung beauftragt hatte. Johnson hatte angegeben, von den Schwierigkeiten bei der Finanzierung nichts gewusst zu haben. Erst als die Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangten, sprang er selbst ein und beglich die Kosten.

Für den Premier kommt die Entscheidung der Wahlkommission zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Er steht seit mehr als einer Woche wegen Berichten über Parties von Regierungsmitarbeitern während des Lockdowns in der Kritik.