SP gegen Privatisierung der Postfinance
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz ist gegen eine Privatisierung der Postfinance. Als Klimabank soll sie dem Gemeinwohl dienen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP unterstützt die Privatisierung der Postfinance nicht.
- Sie soll der sozial gerechten Energiewende dienen.
- Für die Finanzierung des Klimaschutzes seien staatseigene Banken nötig.
Die SP hält angesichts des Tiefzinsumfelds nichts von einer Privatisierung der Postfinance. Vielmehr müsse die Bank als Garantin des Zahlungsverkehrs neu aufgestellt werden. Als Klimabank soll sie der sozial gerechten Energiewende und dem Gemeinwohl dienen.
Keineswegs sollte die Postfinance nach dem Wettbewerb-um-jeden-Preis-Prinzip des Bundesrats umgebaut werden, verlangt die SP am Mittwoch in einem Communiqué.
Für einen starken Service public sollte sie weiterhin eine 100-Prozent-Tochter der Post bleiben. Einen neuen gewinnmaximierten Bankriesen brauche die Schweiz nicht.
Postfinance erwies sich als effizient
Die Schweiz und Europa bräuchten staatseigene Banken für die Finanzierung des Klimaschutzes. Die Energiewende biete genügend Investitions- und Kreditmöglichkeiten. Die SP kritisiert weiter, dass der Bundesrat keine Alternativen zur Privatisierung vorlegt.
Der Bund könnte ohne weiteres ausreichend Geld für die Eigenmittelanforderungen einer systemrelevanten Bank liefern. Gerade in der Coronakrise habe sich die Postfinance mit tausenden vergebenen Bürgschaftskrediten als äusserst effizient erwiesen.
