Sorge um Wirtschaft schlägt eher linken Zeitgeist bei Abstimmung

Bei beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September ging es um Gerechtigkeit: für gleichgeschlechtliche Paare und für Wenigerverdienende. Während die «Ehe für alle» dem Zeitgeist entsprach, überwogen bei der Kapitalbesteuerung die Sorge vor der Schwächung des Mittelstandes und auch wirtschaftliche Gründe. Das zeigt eine Abstimmungsanalyse.

Während beide Volksinitiativen – also auch «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99-Prozent-Initiative») – klare Mehrheiten vom politisch eher linken Lager hatten, erhielt nur die «Ehe für alle» auch breite Unterstützung von Sympathisierenden anderer Parteien und von Parteiunabhängigen. Das belegt eine Befragung von 3024 Stimmberechtigten in der Vox-Analyse September 2021. Die am Freitag veröffentlichte Studie wurde von gfs.bern durchgeführt und von der Bundeskanzlei finanziert.

Mitte, Rechts und Personen ohne Parteibindung legten ein klares Nein gegen die «99-Prozent-Initiative» ein; sie wurden denn auch mit 64,9 Prozent verworfen. Die Gründe der Pro-Seite waren laut Vox-Analyse, dass damit mehr Steuergerechtigkeit geschaffen und damit auch die Ungleichheit bekämpft werden könne. Vergleichsweise häufig Ja stimmte die Altersgruppe der 18- bis 39-Jährigen.

Aber diese Argumente haben keine Mehrheit erreicht. Die Nein-Gründe, die offenbar mehr überzeugten, brachten zum Ausdruck, dass der Status quo bei der Kapitalbesteuerung nicht geändert werden solle: Kapital werde bereits besteuert, es gebe bereits genug Umverteilung, und der Mittelstand würde bei einem Ja leiden.

Die «Ehe für alle» führt eine Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare ein. Die Vox-Analyse zeigt, dass die Gesetzesänderung von fast allen Seiten Unterstützung erhielt - durch fast alle Altersgruppen (nur Personen ab 70 Jahren stimmten mehrheitlich Nein), ebenso von Personen, die sich als links oder rechts einstufen. Die Zustimmung von 64,1 Prozent an der Urne war denn auch deutlich.

Gegenwind kam nur aus vereinzelten Gruppen: von Personen, die sich als rechtsaussen bezeichnen, die mit der SVP sympathisieren und solchen, die Freikirchen sehr stark vertrauen. Die Anhängerschaft der Mitte war gespalten: 49 Prozent stimmten für die «Ehe für alle».

Die Nein-Motive und -Argumente waren kirchlich beziehungsweise konservativ geprägt: Die «Ehe für alle» sei unnötig, falsch oder nicht nach Gottes Plan. Ebenso hat die «Kinder-Frage» polarisiert: das Nein-Lager argumentierte, dass Kinder Mutter und Vater als Vorbild bräuchten.

Alle diese Argumente fanden aber nicht annähernd eine Mehrheit. So haben die Pro-Argumente sehr viel stärker überzeugt und auch im Nein-Lager Zuspruch gefunden. Fazit: Die «Ehe für alle» war längst überfällig und entspricht dem Zeitgeist.

Eine Rolle bei der Meinungsfindung spielte auch die Komplexität der Materie. Demnach war die «Ehe für alle» deutlich stärker vorbestimmt als die Kapitalbesteuerung («99-Prozent-Initiative»). Rund vier von fünf wussten von Anfang an, wie sie bei der «Ehe für alle» stimmen würden – weniger als 60 Prozent bei der anderen Vorlage. Last-Minute-Entscheidungen wurden eher bei der Kapitalbesteuerung getroffen.

Am 26. September 2021 nahmen leicht überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte an der Abstimmung teil: Bei den zwei Vorlagen lag die Teilnahme bei rund 52,4 Prozent. Die «Ehe für alle» hat stärker mobilisiert als die Kapitalbesteuerung beziehungsweise «99-Prozent-Initiative».

Unter den Mobilisierten befanden sich verstärkt Personen, die sich auf der Links-Rechts-Selbsteinstufung als linksaussen bezeichnen. Ebenfalls haben viele Personen teilgenommen, die mit der SP, FDP, GLP und den Grünen sympathisieren.