SGB verlangt gerechte Verteilung der Lasten der Coronapandemie

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert eine Kehrtwende bei der Steuer- und Einkommenspolitik. Statt Steuergeschenke für Reiche brauche es mehr Prämienverbilligungen. Denn in der Pandemie hätten fast ausschliesslich Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an Kaufkraft verloren.

Die Schweiz habe - auch dank den Gewerkschaften - die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie in Grenzen halten können. Dies sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz des Gewerkschaftsbundes in Bern. Gelungen sei dies aber nur um den Preis erheblicher Staatsausgaben und einer höheren Verschuldung.

Maillard warf den Bürgerlichen vor, alles zu tun, um den Beitrag ohnehin schon privilegierter Kreise tief zu halten. Bezahlen sollten Leute mit normalen Einkommen. Das sei genau das Gegenteil von dem, was es brauche.

Die SGB verlangt jene zu entlasten, die finanziell unter der Pandemie besonders gelitten hätten. SGB-Chefökonom Daniel Lampart wies darauf hin, dass gerade in der Gastro- und Kulturbranche zum Teil bis heute Kurzarbeit gelte. Dies führe für die Betroffenen zu empfindlichen Einbussen.

Dank Kurzarbeit und den weiteren Lohngarantien sei zwar eine Katastrophe verhindert worden. Auch die Arbeitslosigkeit gehe seit einigen Monaten wieder zurück. Dennoch blieben schmerzhafte Spuren, vor allem bei Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen sowie Jüngeren und Älteren Personen.

Viele Haushalte hätten Mühe, mit dem Einkommen durchzukommen, bei den Reallöhnen sei kein Wachstum zu erwarten. Nötig seien deshalb generelle Lohnerhöhungen und ein 13. Monatslohn für alle. Angesichts der Omikron-Variante müsse der Bundesrat zudem die Lohngarantien in der Kurzarbeit verlängern.

Harsche Kritik übte der SGB an den Plänen zur Abschaffung der Emissionsabgabe, der Verrechnungssteuer und des Eigenmietwerts. Bundesrat und Parlament planten insgesamt gegen drei Milliarden Franken Steuersenkungen für grosse Vermögen und hohe Einkommen.

Es brauche eine «therapeutische Intervention» des Stimmvolks, sagte Maillard. Wenn die Bürgerlichen tatsächlich Steuern senken wollten, sollten sie Hand bieten für Prämienverbilligungen in diesem Umfang. Mit mehr Prämienverbilligungen würde der Mittelstand tatsächlich entlastet werden.

Handlungsbedarf sieht der SGB auch bei der Altersvorsorge. Bei der Einführung des Drei-Säulen-Modells vor 50 Jahren seien existenzsichernde AHV-Renten vorgesehen gewesen. Zudem auch Pensionskassen mit klaren Leistungsgarantien und einem Teuerungsausgleich. Davon sei man immer weiter entfernt.