Aufschwung soll laut SGB für gerechtere Verteilung genutzt werden

Der wirtschaftliche Aufschwung soll nach Ansicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Normalverdienenden zugute kommen. Als probate Mittel sieht er gute Gesamtarbeitsverträge, eine ausreichende Altersvorsorge und Massnahmen bei den Krankenkassenprämien.

In seinem heute Donnerstag vorgelegten Verteilungsbericht 2018 verweist der SGB darauf, dass es in den letzten Jahren bei den tiefen Löhnen gelungen sei, einen Aufholprozess einzuleiten und die Löhne dem Druck aufgrund der massiven Überwertung des Frankens standgehalten hätten. Die Zahl der Gesamtarbeitsverträge sei gestiegen.

Der Gewerkschaftsbund kritisiert jedoch, dass die hohen und höchsten Löhne weiterhin überproportional zugelegt haben. Inzwischen gebe es in der Schweiz rund 14'000 Personen mit einem Salär von über einer halben Million Franken. Mitte der 1990er Jahre seien es erst 3000 Personen gewesen.

Riesig ist die Ungleichheit beim Vermögen: Das reichste Prozent habe seinen Anteil am Gesamtvermögen innert zehn Jahren um mehr als 6 Prozent auf inzwischen knapp 42 Prozent gesteigert. Die Schweiz belege bei der Vermögensungleichheit im Gegensatz zur Einkommensungleichheit international einen Spitzenplatz.

Als einkommenspolitische Fehlentwicklung kritisiert der SGB die Belastung mit Krankenkassenprämien. Die Prämienbelastung sei in den letzten zwanzig Jahren real um 115 Prozent gestiegen. Die Prämienverbilligungen hingegen nur um 32 Prozent.

«Mit der stärkeren Belastung der tieferen und der Durchschnittseinkommen durch Krankenkassenprämien und Mieten kontrastieren die Steuererleichterungen der letzten zwanzig Jahre, die den hohen und sehr hohen Einkommen zugutegekommen sind», stellt der SGB fest.

1996 bei der Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes habe die politische Vorgabe gelautet: Haushalte sollten nicht mehr als acht Prozent ihres Budgets für Prämien aufbringen müssen. Davon sei man aber weit entfernt. Als Nahziel sei daher eine Belastungsgrenze von maximal zehn Prozent des Einkommens anzustreben.

Der SGB verweist auf die Kostenbremse-Initiative der CVP, die Mitte Oktober lanciert wurde. Sie legt fest, dass die Gesundheitskosten und damit die Prämien, nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.

Wichtigster Faktor für eine gerechtere Einkommensverteilung ist für den Gewerkschaftsdachverband die Lohnentwicklung. Der SGB sieht aufgrund des gut konsolidierten Wirtschaftsaufschwungs seit 2016 die derzeitige Ausgangslage günstig für substanzielle Lohnrunden für Normalverdienende. Gute Löhne seien hier auch entscheidend für eine ausreichende Altersversorgung.

Der Gewerkschaftsbund fordert unter anderem Lohnerhöhungen von 2 bis 2,5 Prozent in der laufende Lohnrunde, einen 13. Monatslohn für alle, die Beseitigung der Lohndiskriminierung von Frauen und ausreichend hohe staatliche Mindestlöhne.

Ausserdem sollte nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes die steuerpolitische Begünstigung hoher Einkommen korrigiert werden. Gute und erschwingliche öffentliche Dienstleistungen seien auch einkommenspolitisch eine entscheidende Vorgabe gegen die grassierende Einkommens- und Vermögensungleichheit.