SGB: Nationalbank könnte der AHV 2 bis 4 Milliarden jährlich geben
Die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» sieht vor, dass die Nationalbank bei hoher Gewinnbilanz Teile davon an die AHV überschreibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Gewerkschaftsbund strebt mit einer Volksinitiative einen Verfassungszusatz an.
- Im Zentrum steht die Gewinnausschüttung der Nationalbank.
- Die SNB soll Teile eines hohen Bilanzgewinns dem Ausgleichsfonds der AHV gutschreiben.
Zwei bis vier Milliarden Franken könnte die Schweizerische Nationalbank jährlich an die AHV überweisen. Diese Rechnung macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Die Delegierten berieten am Freitagnachmittag in Bern die Lancierung einer Volksinitiative mit dem Titel «Nationalbankgewinne für eine starke AHV».
Der Gewerkschaftsbund geht nach eigenen Angaben von einem Gewinnausschüttungspotenzial der Nationalbank von acht bis zehn Milliarden Franken jährlich aus. Davon gehen gemäss Verfassung zwei Drittel an die Kantone.
Geld liegt brach
Geld für Rentenerhöhungen sei in der Schweiz ausreichend vorhanden, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard vor den Gewerkschaftsdelegierten. Die AHV habe keine «Schlagseite», sondern weise für das vergangene Jahr zwei Milliarden Franken Gewinn auf.
Die Nationalbank besitze die mehr als eine Billion Franken in Form von Aktien, Obligationen und Gold. Ausserdem verfüge sie über eine Ausschüttungsreserve von 100 Milliarden Franken, sagte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Diese enorme Summe Geld liege brach «im Keller» herum.
Der Gewerkschaftsbund strebt mit seiner Volksinitiative einen Verfassungszusatz an: Bei hohen Bilanzgewinnen der Nationalbank sollen Teile davon dem Ausgleichsfonds der AHV gutgeschrieben werden. Am Freitagnachmittag soll die Lancierung der Volksinitiative beschlossen werden.
