Schwyzer Kantonsrat will tiefere Einkommen entlasten
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch ein Postulat als erheblich erklärt, das höhere Sozialabzüge für Familien mit Kindern und für Rentner verlangt. Eine Initiative mit der gleichen Forderung ist im Kanton noch hängig.
Am Anfang der Debatte um höhere Sozialabzüge stand eine Motion der SP, die drei Gruppen steuerlich entlasten wollte: Familien mit Kindern, Familien mit Kindern bis 28 Jahren in Aus- und Weiterbildung sowie Rentnerinnen und Rentner. Ausgerechnet die SVP, die eigentlich immer anderer Meinung ist, unterstützte den Vorstoss der SP.
Die SP verlangte für minderjährige Kinder und volljährige Kinder in Aus- und Weiterbildung eine Erhöhung der Sozialabzüge von 9000 auf 12'000 Franken respektive von 11'000 auf 14'000 Franken. Ausserdem sollten Rentnerinnen und Rentner Sozialabzüge von 5000 statt 3200 Franken geltend machen können.
Nachdem sich der Schwyzer Haushalt deutlich stabilisiert habe, sei endlich der Zeitpunkt für steuerliche Entlastungen gekommen, sagte der Sprecher der SP-Fraktion. Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten stünden Menschen mit tiefen Einkommen immer stärker unter Druck. Das gelte zunehmend auch für den Mittelstand.
«Wir finden die SP-Motion gut», sagte der Sprecher der SVP-Fraktion. Schliesslich habe die SP seine Partei kopiert. Damit verwies er auf die im Frühjahr lancierte so genannte Mittelstandsinitiative der SVP, die inzwischen abstimmungsreif ist. Die Volksinitiative der SVP geht sogar noch weiter als der Vorstoss der SP.
Redner von FDP und CVP wehrten sich gegen die Erheblicherklärung des Vorstosses als Motion. Sie befürworteten zwar das Kernanliegen der SP, kritisierten aber das Giesskannenprinzip, das in dem Vorstoss enthalten sei. Wenn SP und SVP sich zusammentun, dann sei dies ein Zeichen, dass Wahlkampf ist, hiess es in der Debatte.
Das Giesskannenprinzip bei den Sozialabzügen sei sehr teuer und nicht wirksam, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Sprecher der CVP meinte, dass degressive Sozialabzüge sinnvoller seien. Die Fraktionen FDP und CVP forderten eine Umwandlung der SP-Motion in ein Postulat. In der Abstimmung setzten sie sich durch - mit 52 zu 43 Stimmen. Danach votierte der Kantonsrat mit 86 zu 8 Stimmen für die Erheblicherklärung des Postulats.
In der Debatte hatte Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) in Aussicht gestellt, dass der Regierungsrat in naher Zukunft einen Vorschlag für steuerliche Entlastungen für tiefere Einkommen vorlegen werde. In Arbeit ist derzeit das Projekt «Finanzen 2020», das eine steuer- und finanzpolitische Auslegeordnung beinhalten soll. Dabei sollen auch die Ergebnisse aus dem überwiesenen SP-Postulat berücksichtigt werden.
