Schweiz: Superreiche kaufen Aufenthaltsrecht – immer mehr Widerstand
Immer mehr Superreiche kaufen sich eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Doch der politische Widerstand wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der politische Widerstand gegen die «Golden Visas» der Schweiz für Superreiche wächst.
- Grünen-Glättli wagt einen neuen Vorstoss und könnte auf Unterstützung der Mitte hoffen.
- Die zuwanderungskritische SVP hat hingegen kein Problem mit reichen Ausländern.
Es ist eine Ausnahmeregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz, die immer wieder Mal für Diskussionen sorgt: Das sogenannte «Goldene Visum». Reiche Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten können sich in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung kaufen.
Das Visa erhalten sie im Gegenzug für einen jährlichen Pauschalsteuerbetrag. Kostenpunkt: zwischen 250'000 und einer Million Franken pro Jahr – je nach Kanton. Am teuersten ist das gekaufte Bleiberecht im Kanton Zürich.
Lange Zeit blieb die Zahl der «Goldenen Visa» konstant oder nahm sogar ab. Doch laut «Tamedia»-Zeitungen ist seit 2021 eine deutliche Zunahme zu verzeichnen: Die Anzahl stieg von 354 auf fast 500 – ein Anstieg von über 30 Prozent. Auch wenn das Niveau insgesamt nach wie vor niedrig bleibt.
Grünen-Glättli: «Es sind nicht alle gleich vor dem Ausländerrecht»
Das Visum für die Superreichen aus den Drittstaaten sorgt immer wieder für Diskussionen – und stösst auch auf politischen Widerstand. Balthasar Glättli wollte etwa schon vor drei Jahren ein Verbot herbeiführen – jedoch ohne Erfolg. Wie «SRF» berichtet, startet der Grünen-Nationalrat nun einen neuen Anlauf.
«Was mich stört: Es sind nicht alle gleich vor dem Ausländerrecht. Die Reichsten sind bessergestellt», sagt der Zürcher und kritisiert vor allem die Herkunft der Visumsinhaberinnen und -inhaber. «Am Top der Liste sind weiterhin Russen und Menschen aus China.»
Man wisse ja, dass man in den beiden Ländern nicht reiche werde, «ohne dass es dem Regime gefällt». Wie es in dem Bericht heisst, stehen in diesem Zusammenhang auch folgende Fragen im Raum: Ist die Schweiz ein Ort für Oligarchen und Autokraten-Freunde? Bedeutet das goldene Visum ein Reputationsrisiko?
Mitte-Pfister: «Vermögen allein, ist nicht die Idee»
Leise Töne der Unterstützung gibt es für Glättli nun aus der Mitte. Gerhard Pfister stellt gegenüber «SRF» die Rechtsgrundlage für das «Goldene Visum» infrage. Laut einer Bestimmung aus dem Jahr 2008 dürfen Kantone nämlich eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn ein «wichtiges öffentliches Interesse» besteht.
Was genau das bedeutet, liegt im Ermessen der Kantone. Für einige sind bereits zusätzliche Steuereinnahmen ausreichend und von wichtigem öffentlichen Interesse.
Mitte-Präsident Pfister sieht dies anders. Es könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, goldene Visa allein aufgrund des Vermögens zu vergeben, sagt er. «Das entspricht nicht der Idee eines wichtigen öffentlichen Interesses.»
Der Mitte-Politiker fordert deshalb auch eine Diskussion darüber, was unter die Kategorie «wichtiges öffentliches Interesse» fällt und was nicht. «Wenn ein Superreicher in der Schweiz schlicht seinen Ruhestand geniessen will, ist das für mich ein persönliches und kein öffentliches Interesse.»
Zum Schluss meint Pfister, dass sich in den letzten Jahren «schon eine Entwicklung» ergeben habe, die ihn zumindest dazu veranlasse, die Frage vertieft zu prüfen.
SVP-Steinemann will reiche Ausländer im Land: «Wir sind nicht generell gegen Zuwanderung»
Grünen-Glättli dürften diese Sätze gefallen. Will er sich mit dem Anliegen diesmal durchsetzen, braucht er einen Grossteil der Mitte-Partei aus dem National- und Ständerat. Denn etwa von der SVP kann er nicht mit Unterstützung rechnen – auch wenn diese eigentlich für zuwanderungskritische Vorlagen bekannt wäre.
Nationalrätin Barbara Steinemann betont, dass ihre Partei «natürlich nicht generell gegen die Zuwanderung» sei. «Im Gegenteil – wir brauchen Zuwanderung. Und vor allem brauchen wir Zuwanderung, die der Gesellschaft insgesamt etwas nützt und der Wirtschaft.» Das sei bei diesen Personen «sicherlich der Fall».
Dass auch in der EU bereits über eine Abschaffung des «Goldenen Visums» diskutiert wird, ist für SVP-Steinemann ausserdem ein weiterer Grund, die Regelung nicht zu ändern. «Die EU ist generell auf dem Holzweg», sagt sie und betont, dass Brüssel auch in dieser Hinsicht nicht Leitlinie sein dürfe. «Wir dürfen selbstbewusst und direktdemokratisch unsere eigenen Regeln bestimmen.»
