Schweiz setzt weitere 30 Personen auf Sanktionsliste
Die Schweiz reagiert auf die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine und setzt 30 zusätzliche Personen und sieben Firmen auf die Sanktionsliste.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat 30 weitere Personen und sieben Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt.
- Die entsprechende Verordnung wurde von Wirtschaftsminister Guy Parmelin gutgeheissen.
- Betroffen sind vor allem Beteiligte an den Scheinreferenden von Ende September.
Die Schweiz reagiert auf die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine durch Russland. Sie hat ihre Sanktionsliste und einen Anhang der entsprechenden Verordnung angepasst. Neu sind 30 zusätzliche Personen und sieben weitere Organisationen aufgeführt.
Damit entspreche die Sanktionsliste der Schweiz vollständig jener der Europäischen Union. Wirtschaftsminister Guy Parmelin habe die Änderungen gutgeheissen und den Gesamtbundesrat an dessen Sitzung am Mittwoch informiert, teilte die Landesregierung mit.
Beteiligte an Scheinreferenden sanktioniert
Neu von den Strafmassnahmen betroffen sind den Angaben zufolge hauptsächlich Personen, die an den Scheinreferenden Ende September über einen Anschluss an Russland in den vier Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson beteiligt waren. Die international nicht anerkannten Volksabstimmungen waren der Annexion vorausgegangen.
Die Vermögenswerte der neu sanktionierten Personen müssten nun gesperrt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet werden, hiess es im Communiqué.
Bei der anderen Änderung geht es um eine geographische Ausweitung: Bisher galten Restriktionen für jene Teile der Gebiete Luhansk und Donezk, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden. Neu ist dies auch für die russisch besetzten Teile der Oblasten Saporischschja und Cherson der Fall.
Die Änderungen sollten laut Mitteilung bereits am Mittwoch um 18.00 Uhr in Kraft treten.
