Schweiz erweitert Sanktionsliste gegen Russland

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Personen, Firmen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Und der Bundesrat will sich bald mit dem von der EU beschlossenen zwölften Sanktionspaket befassen.

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) setzte 61 weitere Personen sowie 86 Firmen und Organisationen auf die Sanktionsliste, wie es am Freitag schrieb. Deren Vermögenswerte in der Schweiz müssen gesperrt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet werden. Auch gelten für die Betroffenen Reisesanktionen.

Unter den neu Sanktionierten sind Mitglieder der belarussischen Streitkräfte, Führungspersonen von militärischen Industrieunternehmen sowie Mitglieder der zentralen Wahlkommission von Russland. Die neu gelisteten Betriebe und Organisationen sind vorwiegend russische Rüstungsunternehmen.

Am Montag hatte die EU das mittlerweile zwölfte Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine beschlossen. Dieses sieht unter anderem schrittweise Importverbote für Diamanten aus Russland und mit Ursprung in Russland vor. Nach Angaben des WBF gingen die Importe von russischen Diamanten in die Schweiz seit Kriegsbeginn massiv zurück. Direktimporte von natürlichen und synthetischen Diamanten aus Russland fänden nicht mehr statt.

Neben dem Diamanten-Bann sieht das zwölfte EU-Sanktionspaket vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Der Preisdeckel soll Russland eigentlich dazu zwingen, Öl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

Der Bundesrat liess sich von WBF-Vorsteher Guy Parmelin am Freitag über diese Sanktionen informieren. Mit einer allfälligen Übernahme des Pakets werde er sich «zeitnah» befassen, so die Mitteilung. Grundsätzlich hält sich der Bundesrat an die Sanktionen der EU, prüft aber gemäss früheren Angaben die einzelnen Massnahmen.