Schweiz als Finanzierungsquelle für Terrorgruppen?

Der Bundesrat muss prüfen, ob und wie sich terroristische Gruppierungen sowie nichtstaatliche Akteure, die das Völkerrecht verletzen oder dies in der Vergangenheit getan haben, allenfalls über die Schweiz finanzieren. Diesen Auftrag hat er vom Nationalrat erhalten.

Mit 120 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Mittwoch ein Postulat ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N) an. Der Bundesrat soll gemäss Postulatstext insbesondere das Geldwäschereigesetz sowie das Sanktionsregime gegenüber dem iranischen Regime untersuchen.

Auslöser für den Vorstoss war der Angriff der palästinensischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel. Es müsse geprüft werden, ob nichtstaatliche Akteure wie die Hamas sich in direkter oder indirekter Weise über die Schweiz finanzieren, so die Haltung der Mehrheit in der APK-N. Der Bundesrat solle auch aufzeigen, welche Massnahmen ergriffen werden müssten, um Finanzflüsse trockenzulegen.

Der Bundesrat beurteilte das bestehende und durch das geplante Hamas-Verbot zu ergänzende Abwehrdispositiv als ausreichend. Einen Bericht der Verwaltung hätte keinen Mehrwert, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.