Rückgang von Parteispenden wegen Transparenzregeln erwartet

Wegen den neuen Transparenzregeln dürfte die Parteifinanzierung vorübergehend abnehmen. Mittelfristig könnte es das Milizsystem aber stärken.

Das Wichtigste in Kürze

Seit Oktober vergangenen Jahres gelten neue Transparenzregeln.
Diese dürften bei der Parteifinanzierung für einen Rückgang sorgen.
Jedoch nur kurzfristig, heisst es in einer neuen Studie.

Die neuen Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung sorgen für einen Rückgang der Spenden, zumindest kurzfristig. Das wird nach Einführung der Offenlegungspflicht von Spendenbeträgen über 15'000 Franken von den Beteiligten erwartet, wie eine Studie zeigt.

Die Transparenz, die seit Oktober vergangenen Jahres gilt, erschwert kurzfristig die private Parteienfinanzierung leicht, könnte aber mittelfristig dazu beitragen, deren Akzeptanz und das Milizsystem zu stärken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsinstituts Büro Vatter im Auftrag des Club Politique de Berne, die am Montag in Bern vorgestellt wurde.

Vor allem Spenden von grossen Unternehmen machen besonders im bürgerlichen Lager einen nicht zu vernachlässigenden Anteil an den Finanzen der nationalen Parteien aus. Spenden über 15'000 Franken von Einzelpersonen sind hingegen selten.

Gespendet wird nicht nur zur Unterstützung von Parteien oder Politikern mit ähnlichen Anliegen. Vor allem grosse Unternehmen begründen ihre Spenden an mehrere Parteien als Beitrag an das Milizsystem.