Reiche müssen in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr Steuern zahlen

Im Kanton Ausserrhoden stimmten die Bevölkerung über eine SP-Initiative ab. Der abgelehnte Vorschlag hätte verlangt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssten.

Steuerspezialist Markus Stoll — Dass dies nicht umgekehrt möglich ist, stört einige Bernerinnen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Appenzell Ausserrhoden sagt Nein zu höheren Steuern für Reiche.
Die SP-Initiative wurde klar abgelehnt.

Reiche müssen in Appenzell Ausserrhoden nicht mehr Steuern zahlen, damit Arme und der Mittelstand geschont werden. Die SP-Initiative für mehr Steuergerechtigkeit wurde vom Stimmvolk mit 14'612 Nein zu 6307 Ja klar verworfen.

Ausserrhoden gilt als Steuerparadies für Unternehmen und Reiche. Die SP wollte mit einer Initiative Steuerpflichtige, insbesondere Familien, die in unterdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlasten und den Mittelstand stärken.

Damit dem Kanton keine Steuerausfälle entstünden, sollte im Gegenzug bei den hohen und sehr hohen Einkommen der Steuersatz angehoben werden. Damit werde die in der Bundesverfassung verlangte «Besteuerung gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit» besser erreicht, argumentierte die SP.

Die Regierung und das Parlament lehnten die Initiative ab. Sie befürchteten, dass Gutverdienende abwandern könnten. Gutverdienende tragen überproportional zu den Ausserrhoder Kantonseinnahmen bei: 20 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen 61 Prozent der gesamten Steuereinnahmen.