Berner Regierungsrat will Abgeltung von Zentrumslasten überprüfen
Der Berner Regierungsrat will überprüfen, wie viel Geld grössere Orte für ihre zentralen Funktionen aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten sollen.
Der Regierungsrat will überprüfen, wie viel Geld grössere Orte für ihre Zentrumsfunktionen aus dem Finanz- und Lastenausgleich erhalten sollen. Diese sogenannte Abgeltung der Zentrumslasten ist immer wieder ein heiss diskutiertes Thema.
Der Kanton Bern ist verpflichtet, seine Instrumente des Finanz- und Lastenausgleichs periodisch zu überprüfen und darüber Bericht abzulegen. Das hat er auch jüngst wieder getan.
Die zentralen Mechanismen des Finanz- und Lastenausgleichs (FILAG) stiessen auf Akzeptanz, kommt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag zum Schluss. Einzig bei der Abgeltung der Zentrumslasten gebe es Kritik.
Diese will der Regierungsrat aufnehmen und zum Beginn der nächsten FILAG-Periode die Abgeltung der Zentrumslasten grundlegend unter die Lupe nehmen. Danach will er dem Grossen Rat einen Bericht beziehungsweise eine Gesetzesrevision vorlegen.
Geldverteilung soll sich ändern
Kurzfristig sieht die Regierung weder bei der Anzahl der abgeltungsberechtigten Städte noch bei der Gesamtsumme der Abgeltung Handlungsbedarf. Hingegen soll die Verteilung der Gesamtsumme verändert werden, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht.
Für die Stadt Thun fällt die Pauschalabgeltung um rund 2,3 Millionen Franken höher aus, während die Stadt Bern rund 600'000 Franken und die Stadt Biel rund 1,7 Millionen Franken weniger erhalten.
Der Grosse Rat wird den regierungsrätlichen Bericht in der Herbstsession 2024 beraten.
