Referendumsfrist für Gegner des CO2- und Covid-19-Gesetzes läuft
Gegen die vor elf Tagen vom Parlament verabschiedeten Vorlagen können ab sofort Unterschriften gesammelt werden. Die Referendumskomitees gegen das CO2-Gesetz, das Covid-19-Gesetz und gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen haben bis zum 14. Januar 2021 Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die verschiedenen Bundesbeschlüsse und Gesetze sind am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.
Das bedeutet, dass die Referendumsfrist angelaufen ist.
Angekündigt oder gestartet wurde ein Referendum gegen das CO2-Gesetz zur Verminderung von Treibhausgasen, gegen die neuen Anti-Terror-Bestimmungen und gegen das Covid-19-Gesetz, welche die Corona-Notmassnahmen des Bundesrats in ordentliches Recht überführt hat.
Letztere Vorlage ist vor zehn Tagen - wie andere Covid-Bestimmungen - dringlich in Kraft getreten. Falls ein Referendum zustände käme und das Volk diesem zustimmen würde, träte das Covid-19-Gesetz erst nach der Abstimmung - voraussichtlich im Mai 2021 - ausser Kraft.
