Rahmenabkommen: Was bedeutet der Brexit für die Schweiz?

Es scheint, als würde der Brexit beinahe im Wochentakt verschoben. Das britische Parlament kann sich nicht auf eine Lösung besinnen, die EU gibt einen Aufschub. Doch auch die Schweiz ist im Clinch mit der EU – um das Rahmenabkommen.

Nau hat bei der CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter nachgefragt, ob die Schweiz sich etwas vom Brexit-Drama abgucken kann. Schneider-Schneiter ist die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

Schneider-Schneiter: Es ist völlig unklar, wie das Verhältnis zwischen GB und der EU in Zukunft ausgestaltet sein wird. Es liegen ja immer noch alle Optionen auf dem Tisch. Ein harter Brexit, ein Deal, oder sogar ein erneutes Referendum. Keine Option hat zurzeit eine Mehrheit. Die Unsicherheit geht nun in eine weitere Verlängerung, was der britischen Volkswirtschaft nicht dienlich ist.

Schneider-Schneiter: Die Briten sind gespalten. Das schwächt ihre Verhandlungsposition mit der EU. Die Schweiz muss ihre Kräfte bündeln und geeint auftreten. Nur wenn wir wissen, was wir wollen, wird uns die EU als Verhandlungspartnerin ernst nehmen. Die Forderungen der verschiedenen Akteure liegen auf dem Tisch. Wir tun gut daran diese Forderungen nun national zu konsolidieren und möglichst bald bei der EU zu deponieren.

Schneider-Schneiter: Die Situation der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist eine andere. Die Ausgangslage für die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen ist durch das bestehende Vertragswerk der Bilateralen I und II sicher aussichtsreicher als die der Briten. Der Brexit zeigt aber, dass sich die EU zunehmend gestärkt fühlt. Dieses Erstarken wirkt sich auch auf die Verhandlungen mit der Schweiz aus.