Schweiz und EU Parlamentarier diskutieren Rahmenabkommen

Die Situation um das Rahmenabkommen ist vertrackt, die EU wird ungeduldig. Heute treffen sich Schweizer und EU-Parlamentarier zur Aussprache.

Jorn Dohrmann, EU-Parlamentarier — Der dänische EU-Politiker Jorn Dohrmann ist verantwortlich für die Beziehungen zum Schweizer Parlament. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz und die EU können sich nicht über ein neues Rahmenabkommen einigen.
Eine Delegation des europäischen Parlaments trifft heute in Bern Schweizer Politiker.
Ob neben der Kontaktpflege etwas Handfestes herausschaut, darf bezweifelt werden.

In Brüssel sind alle Augen auf Grossbritannien und die Brexit-Frage gerichtet. Und die EU markiert gegenüber London seit Monaten Härte. Dass die Schweiz im Streit um das Rahmenabkommen Zugeständnisse erhält, scheint ausgeschlossen.

Und doch ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Ein gutes Zeichen: Heute Mittwoch weilt eine Delegation des europäischen Parlaments in Bern. Angeführt wird sie vom dänischen Rechtspopulisten Jørn Dohrmann.

Däne zeigt «Verständnis» für die Schweiz

Der Vorsitzende der parlamentarischen EU-Delegation für die Beziehungen zur Schweiz fiel immer wieder mit wohlwollenden Aussagen auf. «Ich habe Verständnis für die Schweizer Skepsis, Souveränität an den Europäischen Gerichtshof zu übertragen», sagte er im Herbst dem «Blick».

hans-peter portmann tabak — FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Ebenso gibt es auch eine ‹Fresssucht› von Junkfood, was hohe Gesundheitskosten auslöst. Soll nun also der Staat auch Werbung für Hamburger von Fastfoodkonzernen verbieten?» - Keystone

Ob heute tatsächlich neue Ansätze zur Rettung des Verhältnisses zwischen Bern und Brüssel auftauchen, darf aber bezweifelt werden. Die wirklich entscheidenden Verhandlungen finden nämlich auf Regierungsebene statt.

Hinzu kommt, dass Dohrmann zwar ein Freund der Schweiz sein mag, sich in seinem Polit-Alltag aber primär um das Wohl von Tieren kümmert.

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Am Nachmittag wollen die beiden Delegationen die Öffentlichkeit informieren. Die Schweizer Seite wird von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann angeführt. Dieser will sich im Vorfeld partout nicht zu Gesprächsthemen oder Schweizer Hoffnungen äussern.