Putin warnt Ausland vor Einmischung in Duma-Wahl
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sieben Monate vor der Parlamentswahl in seinem Land vor einer Einmischung aus dem Ausland gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland wählt am 19. September ein neues Parlament.
- Bereits jetzt hat Präsident Putin das Ausland vor einer Einmischung gewarnt.
- Bei der Abstimmung will die Kremlpartei ihre absolute Mehrheit verteidigen.
Russland werde die Abstimmung vor allen Versuchen einer Einflussnahme schützen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Online-Treffen mit den Vorsitzenden der vier Fraktionen der Staatsduma. «Wir können und werden keinen Schlag gegen Russlands Souveränität zulassen», sagte er.
Russland wählt am 19. September ein neues Parlament. Bei der Abstimmung will die Kremlpartei Geeintes Russland ihre absolute Mehrheit verteidigen. Internationale Wahlbeobachter beklagen immer wieder Manipulationen in Russland.
Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski von der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) beklagte bei dem Treffen, dass es ein Machtmonopol der Regierungspartei gebe. «Die Leute wollen keine Monopolisten», rief er.
Keine echte Opposition in Staatsduma
Der 74-Jährige verglich die Dominanz von Geeintes Russland mit der Kommunistischen Partei zu Sowjetzeiten. Die Kremlpartei regiert mit einer Zweidrittelmehrheit. Schirinowski kritisierte eine Behinderung von LDPR-Kandidaten bei der Erstellung von Wahllisten.
Neben der LDPR gehören auch die Fraktionen der Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland zu den kremltreuen politischen Kräften im Parlament. Eine echte Opposition, die den Machtapparat kritisiert, gibt es nicht in der Staatsduma. Regierungskritiker werfen der Kremlpartei vor, durch systematischen Wahlbetrug ihre Vormachtstellung im Parlament zu erwirken.
