Polizeiverbandschef will Legalisierung nach Cannabis-Urteil

Vor rund einer Woche publizierte das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil. Wenn Jugendliche weniger als 10 Gramm Cannabis besitzen, gehen sie straffrei aus. Damit werden unter 18-Jährige mit Erwachsenen gleichgesetzt.

Sogleich kam die Kritik. Vonseiten SVP hiess es, dass das geltende Recht mit dem Urteil verwässert wurde. Bei Sucht Schweiz, eine gemeinnützige Stiftung, ist man sich unsicher, was man vom Entscheid halten soll. Klar ist aber: Es herrsche ein Gesetzes-Chaos in der Schweiz.

Diese Woche legte Max Hofmann, Generalsekretär des Schweizerischen Polizeiverband, nach. In einem Interview mit «CH Media» warf er der Politik vor, die Polizei allein zu lassen. Die Cannabis-Politik müsse «von Grund auf hinterfragt werden». Das geltende Recht sei zu schwammig.

Einer, der Politik und Polizei bestens kennt, ist Adrian Wüthrich. Der SP-Nationalrat ist auch Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton. Er stimmt dem Urteil von Hofmann zu. «Für die Polizei wird es immer wieder schwieriger, das Recht umzusetzen», sagt Wüthrich.

Die Problematik habe schon mit der Legalisierung von CBD-Cannabis angefangen. «Das erschwert etwa den Umgang der Polizei mit der Bevölkerung», sagt Wüthrich. Denn: Vom Geruch her unterscheidet sich übliches Cannabis nicht von CBD. Somit werden Leute von der Polizei «gefilzt», die sich nicht zu Strafen haben kommen lassen.

Auch die Bestimmung der Menge sei ein weiterer Aufwand. «Die Polizei wünscht sich klarere Regeln», fasst Wüthrich zusammen. Doch was muss passieren, dass die Situation für die Polizei besser wird? Der Nationalrat plädiert für eine Legalisierung.

«Ich verstehe nicht, warum – in Vergleich mit Alkohol – Cannabis anders behandelt werden sollte.» Selbstverständlich, so Wüthrich, mit einer Altersbegrenzung für den Jugendschutz und weiteren Bestimmungen.

So würde einerseits die Polizeiarbeit erleichtert, anderseits gäbe es weitere Vorteile: Etwa, wie bei Tabakprodukten üblich, ein Mehr an Steuereinnahmen.

Doch die Situation sei Verfahren. Der Präsident des Polizeiverbands appelliert an die Ordnungshüter: «Die Mühlen der Politik mahlen langsam – habt Geduld.»

«Die Wirrungen im Parlament wegen dar Legalisierungsfeldversuchen zeigt die Lage», sagt Wüthrich. In der Herbstsession wird das Parlament entscheiden, ob die gesetzliche Grundlage für Feldversuche mit einer legalen Cannabis-Abgabe geschaffen wird.

Zudem ist eine Initiative für die Legalisierung von Cannabis geplant. Wüthrich vermutet, dass dies die Debatte ebenfalls beschleunigen wird. Die Politik solle sich an den Urteilen des Bundesgerichts orientieren.

Zudem: «Die Wahlen könnten entscheidend sein, ob das politische Machtverhältnis im Parlament verändert wird und ob dann vorwärtsgemacht werden kann.» Denn dafür, so der Wüthrich, sei es höchste Zeit.