Pistorius fordert rasche Rücknahme entkommener IS-Kämpfer in Syrien

Während der türkischen Militäroffensive ist es IS-Kämpfern – darunter auch deutschen – gelungen aus Lagern in Nordsyrien auszubrechen. Nun hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius schnelles Handeln verlangt.

«Insbesondere die Sicherheitsbehörden des Bundes müssen jetzt mit allerhöchster Priorität diese Personen lokalisieren, bevor etwas passiert». Dies sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der dpa in Hannover.

«Es muss verhindert werden, dass diese Personen unerkannt nach Europa einreisen können.» Die Kämpfer müssten sich eigentlich in Deutschland vor Gericht für ihre Taten verantworten. Stattdessen befänden sie sich teils unkontrolliert in Freiheit und wollten im schlimmsten Fall Anschläge in Deutschland begehen.

«Ich habe mehrfach vor genau diesem Szenario gewarnt, geschehen ist leider nichts», sagte Pistorius. «Von der Bundesregierung erwarte ich klare Massnahmen und Aussagen dazu, wie der weitere Umgang mit den noch in Haft befindlichen Personen, insbesondere den Frauen und Kindern, aussehen soll.»

Aus seiner Sicht sollten diese Personen in einem geregelten Verfahren nach Deutschland oder in die EU geholt werden. Sie müssten sich hier vor Gericht verantworten. «Wir müssen die Kontrolle über diese Personen zurückbekommen, bevor sie Schaden anrichten können.»

Nach Regierungsangaben waren Ende September 111 aus Deutschland ausgereiste Islamisten in Syrien in Haft. Die Bundesregierung hat bisher nur die Rückreise einiger Kinder organisiert. Aus dem Auswärtigen Amt hiess es dazu im Sommer, man prüfe Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere Kindern, in humanitären Fällen Unterstützung zu einer Rückkehr nach Deutschland zu leisten. Was IS-Kämpfer angeht, verweigert Deutschland wie auch andere europäische Staaten bisher eine Rücknahme.