Parteileitungen stellen Bundesrats-Wahltickets in Frage

Die Parteileitungen haben am Mittwoch nach den Bundesratswahlen das System mit den Bundesratstickets in Frage gestellt. In Zukunft werde es noch schwieriger sein, ein Ticket zu bestimmen und Gewähr zu haben, dass sich die Bundesversammlung daran halte, sagte etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Es könne zum Beispiel sein, dass Tickets in Zukunft nur noch Empfehlungen der Parteien seien, sagte Pfister am Mittwoch nach den Wahlen im Partei-Präsidentinnen- und -Präsidentengespräch des Schweizer Fernsehens SRF.

Zuvor hatte bei der Wahl des Nachfolgers des SP-Bundesrats Alain Berset Daniel Jositsch, der nicht auf dem SP-Ticket war, mehr Stimmen erhalten als der offiziell aufgestellte Kandidat Jon Pult.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, warf den Bürgerlichen vor, dass sich ein Teil ihrer Fraktionsmitglieder nicht ans Ticket gehalten habe. SVP-Präsident Marco Chiesa beteuerte: «Wir haben einen Entscheid getroffen und jemanden vom Ticket gewählt.» Er ging davon aus, dass die Ständerätinnen und Ständeräte Jositsch gewählt haben.

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart sagte, dass von der FDP praktisch alle Stimmen ans Ticket gegangen seien. Aus seiner Sicht hat sich die Vereinigte Bundesversammlung für Kontinuität und Stabilität ausgesprochen. «Ich bin der Auffassung, dass sich das System bewährt hat», sagte er im SRF.

Selbstverständlich müsse man, wenn sich gewisse Wahltendenzen wiederholten, über die Zusammensetzung des Bundesrates diskutieren. Aber heute sei klar, dass sich die Bundesversammlung für die Zauberformel ausgesprochen habe.

Zur Sprache kam auch die Grünen-Kandidatur. Eine solche Situation habe es noch nie gegeben, sagte Parteipräsident Balthasar Glättli. Die Grünen seien fast alleine dagestanden mit der Unterstützung ihres Kandidaten. Lediglich noch die halbe GLP habe Gerhard Andrey ebenfalls die Stimme geben wollen. Wenn man dann dennoch 60 Stimmen mache, sei das ein gutes Resultat. «Aber es ist für mich eine verpasste Chance für das Land», sagte Glättli. Doch jetzt müsse man die neue Regierung arbeiten lassen.

«Wir sind an einem Punkt angelangt, wo vieles hinterfragt werden muss im Bundesrat», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen. Im Moment gebe es eine Machtbetonierung. «Wir sollten jetzt Bewegung ins System bringen und eben auch mal neue Parteien einbringen», schloss der GLP-Präsident.