Parlament wählt im Dezember erstmals den Datenschutzbeauftragten
Zum ersten Mal wird in der Schweiz der Datenschutzbeauftragte gewählt. Der Favorit ist dabei aber der aktuelle Amtsinhaber.
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt im Dezember zum ersten Mal den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Die Gerichtskommission schlägt den Räten vor, Amtsinhaber Adrian Lobsiger wiederzuwählen.
Das neue Datenschutzgesetz schreibt vor, dass das Parlament den Datenschutzbeauftragten wählt und dieser nicht mehr vom Bundesrat ernannt wird.
Stelle nicht ausgeschrieben
Da Datenschützer Adrian Lobsiger für eine weitere Amtszeit kandidiert, wurde seine Stelle nicht ausgeschrieben, wie es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch hiess.
Die Gerichtskommission schlägt dem Parlament vor, Lobsiger für die Jahre 2024 bis 2027 im Amt zu bestätigen. Die Wahl findet am 20. Dezember statt, gleichzeitig mit den Richterwahlen. Der 1959 geborene Lobsiger ist promovierter Jurist und seit 2016 Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter.
