Parlament verabschiedet in der Herbstsession 13 Vorlagen
Am Freitag fanden die Schlussabstimmungen statt. 13 Vorlagen haben National- und Ständerat in der Herbstsession verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- 13 Vorlagen kamen in der Herbstsession parlamentarisch unter Dach und Fach.
- Darunter zum Beispiel der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub.
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 13 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Eine Zusammenfassung.
Vaterschaftsurlaubs-Initiative zur Ablehnung empfohlen
Mit 126 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) wurde der Bundesbeschluss, mit dem die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» zur Ablehnung empfohlen.
Mit 129 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 31 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub, der für Väter nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub vorsieht, angenommen.
Mit 132 zu 62 Stimmen 3 bei Enthaltungen und 25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde eine Änderung im Gesetz über die direkte Bundessteuer, mit der die Abzüge für die Drittbetreuung von Kindern von 10'100 Franken auf 25'000 Franken und der allgemeine Kinderabzug bei der Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken erhöht wird angenommen.
Mit 117 zu 71 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 28 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltungen wurde die Änderung des Jagdgesetzes, mit der der Schutz des Wolfes gelockert wird, angenommen.
Mit 144 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 35 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, mit dem die Verwendung der vom Bund anerkannten E-ID für Online-Geschäfte und Behördenkontakte geregelt wird, angenommen.
Mit 194 zu 2 Stimmen und 43 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurden die Änderungen im Urheberrechtsgesetz, mit denen das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter angepasst und dabei der Schutz von Kulturschaffenden verbessert wird, angenommen.
Mit 130 zu 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 31 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG), mit der die Rolle der Natur- und Heimatschutzkommission präzisiert wird, angenommen.
Sanierung der Schiessstandorte angenommen
Mit 132 zu 63 Stimmen 2 bei Enthaltungen und 31 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, mit der die Unterstützung für die Sanierung belasteter Schiessstandorte verlängert wird, angenommen.
Mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen wurde eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verboten wird, angenommen.
Mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen wurde eine Änderung im Gesetz über Familienzulagen, mit der Ausbildungszulagen künftig schon ab 15 Jahren ausbezahlt werden, angenommen.
Mit 138 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen wurde eine Vereinbarung der Schweiz, Norwegens, Islands und Liechtensteins mit der Europäischen Union. Damit kann sich die Schweiz an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-Lisa) beteiligen, angenommen.
Mit 132 zu 61 Stimmen und 41 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde das Bundesgesetz, das die finanzielle Unterstützung des Bundes an die Kantone bei der Kontrolle regelt, ob die Stellenmeldepflicht eingehalten wird, angenommen.
Mit 144 zu 22 Stimmen bei 31 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen wurde eine Änderung im Militärgesetz, mit der neu auch Unteroffiziere eine finanzielle Gutschrift erhalten, die sie für die zivile Ausbildung nutzen können, angenommen.
Referendum zum Jagdgesetz angekündigt
Die Volksinitiative kommt direkt zur Abstimmung, sofern sie nicht zurückgezogen wird. Alle anderen Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum.
Ein solches haben Umweltorganisationen zur Revision des Jagdgesetzes angekündigt. Die SP hat ein Referendum gegen das Gesetz über die direkte Bundessteuer angekündigt, wegen des erhöhten allgemeinen Kinderabzuges. Gegen das Gesetz für die Schaffung einer E-ID schliesslich hat ein Bündnis um die Digitale Gesellschaft und die Demokratie-Plattform WeCollect das Referendum angekündigt.
