Parlament bewilligt mehr Geld für EU-Forschungsprogramme
Der Bund hat für das laufende Jahr zusätzliche rund 89 Millionen Franken zur Verfügung. Das Parlament hat Nachtragskredite dieser Höhe bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken für die EU-Programme für Forschung und Innovation vorgesehen.
Insgesamt besteht die am Montag vom Ständerat als Zweitrat gutgeheissene Vorlage aus vier Nachtragskrediten. Ausser für die Forschung sind die zusätzlichen Mittel für die Europäische Weltraumorganisation, für den Einzelwagenladungsverkehr von SBB-Cargo und Beiträge an den Autoverlad am Simplon und an der Furka.
Der Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die neuen Verträge der Schweiz mit der EU. 2025 unterzeichneten Bern und Brüssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur Iter regelt. Dafür muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.
Der gegenüber dem Voranschlag höhere Betrag erklärt sich mit dem höheren Budget der Forschungsprogramme sowie der Währungskursentwicklung. Die Räte strichen von den vom Bundesrat beantragten 67,3 Millionen indes 9 Millionen Franken. Diese Reserve für den zunächst noch nicht definitiv bekannten Beitragsschlüssel sei mittlerweile nicht mehr nötig, lautete die Begründung dafür.
Zusätzliche 7,6 Millionen Franken bewilligten die Räte für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und 19,9 Millionen Franken als Abgeltung an SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Dabei werden einzelne Güterwagen oder Wagengruppen von unterschiedlichen Kunden eingesammelt und gemeinsam zum Ziel transportiert.
Zusätzliche 3,16 Millionen Franken sind für den Autoverlad vorgesehen. Im Budget seien bisher nur Betriebsbeiträge für den Autoverlad an der Furka vorgesehen, schrieb der Bundesrat. Neu übernehme der Bund auch die Kosten für den Autoverlad am Simplon von rund 2,35 Millionen Franken. Rund 800'000 Franken sind für die Deckung von Mehrkosten beim Rollmaterial für den Autoverlad an der Furka bestimmt.
