OECD droht mit Untersuchung wegen mangelndem Whistleblower-Schutz
Das Wichtigste in Kürze
- Bereits im Jahr 2011 habe ihre Arbeitsgruppe Bestechungsfragen der Schweiz empfohlen, Massnahmen zum Schutz von Whistleblowern im Privatsektor umzusetzen, teilte die OECD am Mittwoch mit.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) will eine hochrangige Mission entsenden, sollte die Schweiz beim Schutz von Whistleblowern und bei Bussen wegen Bestechung im Ausland keine Fortschritte machen. Sie sei sehr besorgt, dass die Schweiz die Reformen nicht verabschiedet habe.
Wer einen Verdacht auf Auslandsbestechung melde, müsse entschädigt und vor Diskriminierung oder disziplinarischen Massnahmen geschützt werden.
Im März 2020 war dann aber eine Vorlage, die den Whistleblowern diesen Schutz hätte geben sollen, im Parlament zum zweiten Mal gescheitert, nachdem sie bereits 2015 zurück an den Bundesrat geschickt worden war. Für die OECD sei es «sehr besorgniserregend», dass in diesem Bereich nun keine Reformen mehr in Arbeit seien, hiess es.
Ausserdem kritisierte die Arbeitsgruppe, dass die Schweiz die Höchstbusse für Unternehmen nicht anheben wolle, die wegen Bestechung im Ausland verurteilt wurden. Der Höchstbetrag von fünf Millionen Franken mache eine «zufriedenstellende Umsetzung der Unternehmenshaftung in der Schweiz unmöglich».
Sollten die Schweizer Behörden bis Dezember keine «konkreten Schritte» zur Umsetzung dieser Punkte unternommen haben, werde die OECD deshalb die Entsendung einer hochrangigen Mission in die Schweiz vorbereiten.
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