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    Obwaldner Regierung heisst EU-Verträge gut

    Keystone-SDA Regional
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    Obwalden,

    Die Obwaldner Regierung stimmt den bilateralen Verträgen mit der EU zu, verlangt jedoch das Ständemehr bei der Volksabstimmung.

    Kantonsrat Obwalden
    Das Regierungsgebäude von Obwalden in Sarnen. - Keystone

    Als letzte Kantonsregierung hat am Donnerstag diejenige von Obwalden zum EU-Vertragspaket Stellung bezogen. Sie stimmt den Verträgen zu, fordert aber, dass bei der Volksabstimmung das Ständemehr gilt.

    Letzten Freitag verabschiedete die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) ihre Position zu den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. 21 Regierungen stimmten diesen zu, vier (SZ, NW, SH, TI) lehnten sie ab. Der Obwaldner Regierungsrat enthielt sich damals noch der Stimme.

    Kritische Punkte trotz Zustimmung

    Hat sich nun aber auch zustimmend geäussert. Trotz kritischen Punkten beurteile er das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU positiv, teilte er mit. Als kritisch nannte er die Auswirkungen der dynamischen Übernahme von EU-Recht auf die direkte Demokratie.

    Auch geht er davon aus, dass die neuen Verträge in den Kantonen Mehraufwendungen verursachen. Insgesamt stufte er die Vorteile als grösser ein als die Nachteile.

    Vorteile überwiegen für Obwaldens Regierungsrat

    Er hob in seiner Mitteilung die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bildung hervor. Er fordert aber, dass bei der Abstimmung nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr gelte, dies wegen der «ausserordentlichen Bedeutung und Tragweite der Abkommen für die Schweiz».

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    Kommentare

    User #3826 (nicht angemeldet)

    Neue EU-Verträge: 570'000 Personen würden nach 5 Jahren Recht auf Daueraufenthalt erhalten EU-Bürgerinnen und Bürger erhalten dank einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit neu ein Recht auf Daueraufenthalt. Diese erlaubt es EU/Efta-Bürgern, sich in allen Vertragsstaaten frei zu bewegen und räumt ein Daueraufenthaltsrecht nach fünfjährigem Aufenthalt ein. Ein Job ist keine Bedingung dafür.

    User #3826 (nicht angemeldet)

    Bei der Obwaldner Regierung sind nicht mehr viele Stolze einheimische dabei?

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