Nidwaldner Regierung will Baubewilligungsverfahren beschleunigen
Die Nidwaldner Regierung lehnt Gesetzesänderung für beschleunigte Baubewilligungsverfahren ab.
Die Nidwaldner Regierung hat sich für schnellere Baubewilligungsverfahren ausgesprochen. Jedoch hält sie eine Gesetzesänderung, wie in einer Motion vorgeschlagen, nicht für den richtigen Weg.
Mit einer Gesetzesänderung könnte der Regierungsrat als Erstinstanz umgangen und Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeinderats direkt beim Verwaltungsgericht vorgebracht werden, so die Idee von Landrat Roland Käslin (FDP).
Dies erachtet die Nidwaldner Regierung als «problematisch», wie diese in ihrer Stellungnahme vom Mittwoch schreibt. Dies würde zu einer Mehrbelastung des Verwaltungsgerichts und zu längeren Verfahrensdauern führen, wie es heisst. Die heutige Gerichtsorganisation müsste überprüft werden.
Gesetzliche Änderungen unverhältnismässig
Aufgrund der geringen Anzahl Baubewilligungsverfahren, die beim Verwaltungsgericht eingehen, hält er eine umfassende Überprüfung und Änderung der bestehenden Rechtsmittelinstanzen für «unverhältnismässig». Die Regierung schlägt die Umwandlung in ein Postulat vor.
Sie will verschiedene Möglichkeiten, die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen, prüfen. Unter anderem die Abschaffung des Fristenstillstands, die Einführung von Ordnungsfristen, die Digitalisierung der Verfahren und die Professionalisierung der kommunalen Bauämter.
Zudem will er die Gemeinden in die Diskussion miteinbeziehen.
