Neuanfang und drohende Strafanzeige nach Subventions-Affäre bei VBL
Heute Freitag ist der gesamte Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) zurückgetreten. Nun droht ihnen eine Klage.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Subventions-Affäre um die VBL ist heute der ganze Verwaltungsrat zurückgetreten.
- Die Verkehrsbetriebe Luzern sollen rund 16 Milliarden Franken unrechtmässig bezogen haben.
- Nach juristischen Abklärungen wird das Bundesamt für Verkehr wohl Strafanzeige einreichen.
In der Subventions-Affäre um die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) ist der ganze Verwaltungsrat am Freitag zurückgetreten. Ein Gutachten hatte der Unternehmensführung Verfehlungen vorgeworfen. Der Luzerner Stadtrat äusserte sich enttäuscht über den Rücktritt, den Verantwortlichen droht eine Klage.
Im März wurde der Vorwurf publik, dass die VBL Abgeltungen von 16 Millionen Franken unrechtmässig bezogen haben sollen. Zur Aufarbeitung liess der Luzerner Stadtrat die Vorgänge extern untersuchen, den Bericht stellte er am Freitag vor.
Verantwortliche verhielten sich nicht einwandfrei
Darin steht, die Verantwortlichen der VBL hätten sich nicht einwandfrei verhalten. Stein des Anstosses ist die Holding-Struktur des Unternehmens aus dem Jahre 2009. Diese sei errichtet worden mit der Absicht, Gewinne aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs «ins Trockene» zu bringen.
Die VBL hätten damit die Regelung umgehen wollen, dass im subventionierten ÖV-Bereich keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Die VBL-Muttergesellschaft, die etwa über Personal und Fahrzeuge verfügt, stellte Rechnungen an die Tochterfirma, die Leistungen im ÖV-Bereich erbringt.
Darin waren auch kalkulatorische Zinsen eingerechnet, also Entschädigung auf eigentlich zinsloses Kapital. Diese waren höher als der effektive Zinsaufwand und führten beim Mutterkonzern zu Gewinn.
Im Zuge des Postauto-Skandals nahm eine Revisionsstelle diese Kosten bei den VBL unter die Lupe. Sie bezifferte sie auf jene 16 Millionen Franken, die der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller der ÖV-Leistungen 2019 nun einforderte. Ein kleiner Teil entfällt auch auf das Bundesamt für Verkehr (BAV).
Holdingstruktur sollte für weniger Einsicht sorgen
Das jüngste Gutachten wirft der VBL-Spitze vor, sie hätte sich beharrlich geweigert, die konzerninternen Verhältnisse den Bestellern gegenüber offenzulegen. Zitiert wird ein Mitglied des Stadtrats.
Dieser gibt an, man hätte die Holdingstruktur eventuell geschaffen, damit der VVL nicht so genau Einsicht habe. Dies hat er von seiner Vorgängerin im VBL-Verwaltungsrat. Diese Bemerkung habe ihn sehr beunruhigt.
Der Luzerner Stadtrat verzichtet auf eine Strafanzeige, obwohl die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments eine solche empfiehlt. Es sei nicht klar, ob die Stadt zu Schaden gekommen sei, argumentierte die Regierung.
BAV wird vermutlich Strafanzeige einreichen
Der VVL als Besteller teilte mit, er prüfe strafrechtliche Schritte. Einen Schritt weiter geht das BAV. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess es, man gehen davon aus, dass man eine Strafanzeige einreichen werde.
Es seien noch juristische Vorgehensfragen zu klären, auch die Erkenntnisse des nun von der Stadt vorgelegten Berichts würden einfliessen. Ob eine allfällige Anzeige gegen unbekannt oder gegen bestimmte Personen gerichtet wäre, sei unklar.
