Nationalratskommission will kein Stimmrecht für Ausländer
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt das Stimmrecht für Ausländer und Ausländerinnen in der Schweiz ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission des Nationalrates möchte nicht, dass Ausländer in der Schweiz abstimmen.
- Es kam zu einer deutlichen Ablehnung mit 17 zu 8 Stimmen.
- Der Nationalrat wird nun weiter über die bestehenden Initiativen bestimmen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) erteilt der Einführung des Ausländerstimmrechts eine deutliche Absage. Mit 17 zu 8 Stimmen hat sie zwei parlamentarischen Initiativen von linker Seite keine Folge gegeben. Die SPK-N will in dieser Frage am Status quo festhalten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Über die Initiativen entscheidet nun der Nationalrat. Angesichts der deutlichen Verhältnisse in der vorberatenden Kommission dürfte das Anliegen aber wenig Chancen auf Erfolg haben.
Linke verlangen Stimmrecht nach fünf Jahren in der Schweiz
Die Grünen verlangen, dass Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene erhalten. Und zwar diejenigen, die sich seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten,
Die von SP-Nationalrat Mustafa Atici (BS) eingereichte Initiative fordert Folgendes: Allen ausländischen Personen, die seit fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, sollen alle politischen Rechte zugestanden werden. Alelrdings ist in der Initiative bloss die Rede von politischen Rechten auf der kommunalen Ebene.
Die 17 Stimmen betonen die mögliche Einbürgerung für Ausländer
In beiden Fällen ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wie es in der Mitteilung heisst. Sie verweist auf die Möglichkeit der Einbürgerung. Diese können ausländische Personen, die in der Schweiz leben und sich am demokratischen Leben beteiligen möchten, beantragen.
Ausserdem hält die Kommission fest, dass nur wenige Kantone ausländischen Personen das Stimmrecht auf kantonaler oder kommunaler Ebene erlaubt. Es lasse sich kein Trend zur Ausdehnung dieses Rechts erkennen. Die Unterschiede der kantonalen Regelungen zeigen ihrer Ansicht nach, dass es sinnvoll ist, diesen Entscheid den Kantonen zu überlassen.
