Stadt Bern plant Erleichterungen für Unterschriftensammlungen
Die Stadt Bern startet eine Totalrevision des Reglements über die politischen Rechte, um Prozesse zu vereinfachen und Lücken zu schliessen. Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Juni, wie der Gemeinderat am Dienstag mitteilte.
Das aktuelle Regelwerk sei über zwanzig Jahre alt und entspreche in weiten Teilen nicht mehr der gängigen Praxis, schrieb der Gemeinderat. Ein Kernpunkt der Revision ist demnach die Erleichterung von politischen Aktionen.
Künftig sollen kleine Unterschriftensammlungen oder Verteilaktionen mit mobiler Infrastruktur in fast der ganzen Stadt ohne Bewilligung möglich sein. Eine Ausnahme bleibt der Bahnhof Bern. Wer ein städtisches Volksbegehren unterschreibt, soll nur noch Unterschrift, Name und Vorname von Hand angeben müssen.
Die Vorlage sieht zudem organisatorische Anpassungen vor. So soll die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen vom 76. auf den 90. Tag vor dem Wahltag vorverlegt werden, da der aktuelle Zeitplan als zu knapp beurteilt wird.
Bei der Beurteilung der Gültigkeit von Stimmzetteln will sich die Stadt Bern neu am kantonalen Recht orientieren. Hintergrund ist, dass in Bern die Vorlagen von Bund, Kanton und Stadt auf einem Stimmzettel abgedruckt sind. Eine unterschiedliche Beurteilung der Gültigkeit je nach Vorlage ist deshalb nicht möglich.
Parteien und Gruppen, die schon im Stadtrat vertreten sind, sollen für ihre Listen keine Unterschriften mehr sammeln müssen. Weiter soll neu auch ein bedingter Rückzug von Initiativen möglich sein.
