Nationalratskommission will Kampf gegen Kinderarmut verstärken
Die WBK-N fordert finanzielle Massnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es wurde eine Initiative erarbeitet, die eine bessere Gesetzesgrundlage schaffen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kampf gegen Kinderarmut soll durch finanzielle Massnahmen besser bekämpft werden.
- Die Nationalratskommission hat eine entsprechende Initiative dazu erarbeitet.
- Diese sieht eine gesetzliche Grundlage für die gesamte Familie vor.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) fordert finanzielle Massnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. Sie hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben.
Die Initiative von Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP/FR) will eine gesetzliche Grundlage schaffen. Dies, sodass arme Familien künftig vermehrt finanziell entschädigt werden.
Initiative enthält Zustimmung der Kommission
Die WBK-N stimmte diesem Vorhaben mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Es handle sich um ein «besorgniserregendes gesellschaftliches Problem».
Die Grundlage für die Finanzhilfen sollen bestehende kantonale Modelle bilden. Die Nationalratskommission hält zu ihrem Entscheid fest, «dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden muss. Und die in diesem Bereich zuständigen Kantone von Anfang an in die Ausarbeitung einer schweizweit harmonisierten Lösung einzubeziehen sind».
Als Nächstes entscheidet die Schwesterkommission des Ständerats über die parlamentarische Initiative. Gibt auch sie Folge, kann die WBK-N mit den Arbeiten an einem Gesetzesentwurf beginnen.
