Ausnahme für Covid-Zertifikat bei Zugangsbeschränkungen umstritten

Im Parlament ist umstritten, ob Personen mit einem Covid-Zertifikat von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden sollen.

In ihrer bereits dritten Sitzung zum Thema hat die zuständige Nationalratskommission dem vom Bundesrat übernommenen Sozialpartner-Kompromiss eine Absage erteilt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ob Personen mit Covid-Zertifikat von Ausnahmen profitieren können sollen, ist umstritten.
Die beiden Räte im Bundeshaus sind sich nicht einig was die Antwort angeht.
Fakt ist, dass die Kulturbranche bis zum Ende der Pandemie noch unterstützt wird.

Im Parlament ist umstritten, ob Personen mit einem Covid-Zertifikat von den Zugangsbeschränkungen ausgenommen werden sollen. Während der Ständerat solche Ausnahmen für Geimpfte, Getestete und Genesene befürwortet, lehnt sie der Nationalrat ab.

Die grosse Kammer ist am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) gefolgt.

Zu viele ungelöste Fragen

Die Kommission sah zu viele ungelöste Fragen, etwa die Trennung von Personen mit und ohne Zertifikat, wie Matthias Aebischer (SP/BE) sagte. Nun muss sich die Einigungskonferenz mit der Frage der Privilegien für Menschen mit Covid-Zertifikat befassen.

datenschutz — Die Covid-Zertifikat-App des Bundes. - Keystone

Der Ständerat möchte, dass Inhaberinnen und Inhaber des Covid-Zertifikats von Zugangsbeschränkungen für öffentliche Veranstaltungen und Messen ausgenommen werden. Dies entschied er mit 25 zu 16 Stimmen und bei einer Enthaltung.

Kultursparte wird weiter unterstützt

Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass die Kultursparte wegen der Pandemie bis Ende Jahr unterstützt werden soll. Auf Antrag einer Minderheit um Diana Gutjahr (SVP/TG) folgte der Rat mit 96 zu 88 Stimmen dem Ständerat. Bisher hatte der Nationalrat die Hilfen bis Ende April 2022 gewähren wollen.

Finanzminister Ueli Maurer hatte den Rat vor der Abstimmung darüber informiert, dass das Innendepartement (EDI) bis Anfang September Bericht erstatten werde, wie es der Kultursparte in der Pandemie gehe. Bei Bedarf würden dann weitere Massnahmen beschlossen.