Nationalrat will Teuerungsausgleich für Bundesrat loswerden

Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler hat eine deutliche Forderung an das Parlament: Mittels Initiative will er erwirken, dass Bundesräte nicht mehr automatisch von einem Teuerungsausgleich für das Bundespersonal mit profitieren.

Deren Gehalt beträgt seit Anfang Jahr rund 473'000 Franken Brutto jährlich. Zuberbühler bezeichnet dieses Einkommen als «fürstliches Gehalt», wie das «St. Galler Tagblatt» berichtet. Er argumentiert, dass bei solch hohen Bezügen die steigenden Lebenskosten kein Problem darstellen sollten.

Viele Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu begleichen, so der Nationalrat laut der Zeitung. Es sei nicht gerecht, dass parallel dazu die Löhne der Bundesräte weiter steigen.

Zwar würde eine Kürzung des Teuerungsausgleichs für Bundesräte der Bevölkerung nicht direkt zugutekommen, doch Zuberbühler betont: «Es sind Steuergelder, und es geht um ein Signal der Solidarität.»

Bei den 470'000 Franken Bruttoeinkommen würde es laut Zuberbühler sowieso nicht bleiben. Viele weitere Dinge wie Dienstfahrzeuge und General-Abonnement würden zur Verfügung gestellt und vom Staat finanziert werden. Während eines Präsidialjahres gebe es dann noch einen zusätzlichen Bonus von 12'000 Franken.

Zu Gehältern und Teuerungsausgleich in der Privatwirtschaft hat David Zuberbühler auch eine klare Position. In diesem Fall würde er eine solche Streichung jedoch nicht goutieren: «Das wäre ein grober Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Jede Firma muss selber wissen, was sie mit ihrem erwirtschafteten Geld anfängt», beharrt der Nationalrat gemäss dem «St. Galler Tagblatt».

Der Staat habe hier keine Vorgaben zu machen. Im Gegensatz zu den Löhnen der Magistratspersonen, für welche das Parlament direkt zuständig sei.