Nationalrat: Lehren aus Corona-Pandemie sollen in Legislaturplanung
Auch der Nationalrat will die Lehren aus der Corona-Pandemie in die Legislaturplanung 2019-2023 fliessen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Lehren aus der Corona-Pandemie sollen in die Legislaturplanung fliessen.
- Der Nationalrat stimmte dem Zusatz des Ständerats zu.
Die politischen Lehren, welche aus der Corona-Pandemie gezogen werden können, sollen Eingang in die Legislaturplanung 2019-2023 finden. Der Nationalrat hat am Montag diesem Zusatz des Ständerats zugestimmt. Der Nationalrat setzte aber bei der Beratung der Legislaturplanung auch eigene Akzente.
So beantragt er etwa, dass der Bundesrat eine Botschaft unterbreitet, mit welcher die Schuldenbremse für die ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 ausgesetzt werden kann.
Förderung der Gleichberechtigung stärken
Auch ausserhalb der Corona-Thematik brachte der Nationalrat Änderungen an. So sollen gleichstellungsfördernde Artikel aufgenommen werden, etwa zur Einführung der Individualbesteuerung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Verminderung von Gewalt an Frauen.
Eine Gleichberechtigung von Personen mit Behinderung lehnte der Rat ab. Die SVP versuchte erfolglos, den Gleichstellungsartikel gänzlich zu streichen.
5G-Ausbau soll in die Legislaturplanung
Zudem sollen ein Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, eine Botschaft zur Einführung der digitalen Patientenkarte und eine Vernehmlassungsvorlage zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV verabschiedet werden. Die Regierung soll sich zudem mit den langfristigen Folgen der demografischen Entwicklung auf die Generationenbeziehung und auf die Politik befassen.
Ausserdem soll der flächendeckende Ausbau der 5G-Technologie Eingang in die Legislaturplanung finden. Dies sei für den Wettbewerbsstandort Schweiz entscheidend, sagte Mitte-Fraktionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG).
Zusätze machte der Nationalrat etwa auch bei der Agrarforschung - namentlich, um Klimaveränderungen und Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen. Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Schweiz einen Beitrag leistet zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität.
Auch eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm «Erasmus+» und ein Verhandlungsmandat zur Teilnahme am EU-Kulturprogramm «Creative Europe» in den Jahren 2021 bis 2027 sollen Eingang in die Legislaturplanung finden.
Im Bereich Verteidigung und Sicherheit soll der Bundesrat eine umfassende Risikoanalyse und Risikobewertung zur Situation in der Schweiz machen.
Die Grünen wollten Fokus auf Klimaschutz setzen
Die Grünen wollten die Legislaturplanung an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser den Klimaschutz als Leitthema der gesamten Politik einbaut. Der Bundesrat zeige den Handlungsbedarf selber auf, sagte Fraktionssprecherin Franziska Ryser (Grüne/SG). Das Motto des Bundesrats laute aber «weiter wie bisher».
Das reiche nicht mehr, es brauche grundlegende Veränderungen. Der Antrag wurde mit 166 zu 30 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht in die Einigungskonferenz.
Die Legislaturplanung 2019-2023 ist nicht verbindlich. Sie umfasst drei Leitlinien, welchen 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet sind. Bei letzteren handelt es sich meist um geplante Gesetzgebungsprojekte, aber auch um Strategien, Berichte oder Sachpläne.
