Nachhaltige Kreditvergaben der Staatsbank AKB lösen Debatte aus

Die Strategie der AKB müsse mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmen, was der Fall sei, sagte Dieth (Die Mitte) am Dienstag im Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio SRF. Die Umsetzung und Festlegung sei eine operative Angelegenheit, welche die Bank machen müsse.

«Da sollte man vorsichtig sein, wenn sich plötzlich die Politik oder andere Gremien einschalten», hielt Dieth fest. Er habe einen runden Tisch vorgeschlagen, an dem er und Regierungsrat Dieter Egli (SP) sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände und der AKB teilnehmen würden, kündigte Dieth in der «Aargauer Zeitung» an. Dort könnten dann die aufgeworfenen Fragen thematisiert werden.

Bereits in der im August 2020 vom Regierungsrat verabschiedeten Eigentümerstrategie zur AKB heisst es: Das Thema Nachhaltigkeit erhalte in der Bevölkerung, insbesondere im Klimabereich, einen steigenden Stellenwert.

«Die Bank orientiert sich nach den ganzheitlichen ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) sowohl als Unternehmen wie auch im Dienstleistungs- und Produkteangebot. Der Eigentümer unterstützt diese konsequente Ausrichtung», steht im Papier.

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) hatten in einer Medienmitteilung die neuen Nachhaltigkeitskriterien der AKB heftig kritisiert. Das «politische Handeln einer Staatsbank» sei «nicht angebracht und daher zu unterbinden».

Die Verbände schrieben von einer «forschungs- und wirtschaftsfeindlichen Neupositionierung» und bezeichneten «insbesondere den Stopp der Kreditvergabe an Kernenergieanlagen» als «stossend».

Sie forderten vom Regierungsrat, dass die Kreditvergabe-Kriterien auf Eis gelegt werden. Und sie verlangten, dass zwei der neun Sitze im Bankrat permanent mit Vertretern der Aargauer Wirtschaft zu besetzen sind.

Die AKB hatte vergangene Woche mitgeteilt, sie berücksichtige neu Nachhaltigkeitsaspekte bei der Kreditvergabe an Unternehmen. Mit einem verantwortungsvollen Umgang in der Kreditvergabe nehme man «direkten Einfluss auf das ökonomische, ökologische und soziale Umfeld». Es gehe um Unternehmen, die hohen Nachhaltigkeits- und Reputationsrisiken unterlägen.

Konkret will die AKB keine Kredite mehr an Firmen vergaben, die Atomenergie produzieren, auf fossile Energieträger setzen oder in der Schweiz verbotene Gentechnik betreiben. Auch die Produktion und der Handel mit Produkten, die unter tierquälerischen Bedingungen hergestellt werden, erhalten keinen Kredit - ebenso die Produktion von «Erwachsenenunterhaltung/Pornografie».

Auch die Herstellung von oder Handel mit alkoholischen Getränken (ausser Bier und Wein) ist ein Ausschlusskriterien. Die AKB verweist in diesem Zusammenhang auf Empfehlungen der Weltbank.

Bei den KMU Aargau werden gemäss AKB nur wenige Kundinnen und Kunden von den neuen Kreditvergabekriterien betroffen sein. Bei Finanzierungen von grösseren Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden würden erweiterte, qualitative Themen geprüft wie Umweltschädigungen und Verletzung von Arbeitnehmerrechten.

«Mit dem neuen Kreditvergabeprozess haben wir unsere eigenen Wertvorstellungen und unseren strategischen Anspruch hinsichtlich Nachhaltigkeit in das Kreditgeschäft integriert», wurde AKB-Direktionspräsident Dieter Widmer in der Medienmitteilung zitiert.