Die Mitte-Fraktion sieht weiterhin vier Handlungsfelder beim Rahmenabkommen mit der EU. Die Fraktion bekräftigt darum erneut ihre Position, wie sie am Freitag nach ihrer Sitzung mitteilte. Zugleich lädt sie den Bundesrat ein, mit der EU im Gespräch zu bleiben.
Gerhard Pfister die Mitte
Delegierte um CVP-Nationalrat Gerhard Pfister stimmen an der Delegiertenversammlung ab. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Mitte-Fraktion ist nach eigenen Angaben für eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

Sie spricht sich dafür aus, dass die Unionsbürgerrichtlinie explizit aus dem Rahmenabkommen ausgeschlossen wird. Bei den staatlichen Beihilfen solle die Souveränität der Kantone insbesondere im Steuerbereich nicht tangiert werden.

Bei den Flankierenden Massnahmen sollen aus Sicht der Mitte-Fraktion das aktuelle Schutzniveau und die Funktionsweise der paritätischen Organe erhalten bleiben. Und im Hinblick auf die Streitbeilegung müsse die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch präziser dargestellt werden, schrieb die Fraktion. Der EuGH solle bei der Auslegung oder Anwendung von EU-Recht nicht den Schlussentscheid haben.

«Es ist nun am Bundesrat zu entscheiden, wie er das aktuelle Verhandlungsergebnis bewertet und wie weiter vorzugehen ist», hiess es zudem. Die Mitte-Fraktion wolle eine gute Lösung mit der EU, der wichtigsten Partnerin der Schweiz.

Falls der Bundesrat und die EU-Kommission dann zum Schluss kämen, dass die Differenzen nicht mehr zu überbrücken seien, gelte es, im Gespräch zu bleiben und Eskalationen auf beiden Seiten zu vermeiden. Zudem solle ein Modus Vivendi vereinbart werden, der das gute bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz sichere.

«In diesem Fall wären die Verhandlungen zum Rahmenabkommen wohl zu sistieren», schrieb die Mitte-Fraktion, der auch Parlamentarier der EVP angehören. Die Fraktion werde sich weiterhin für enge wirtschaftliche und sozial tragfähige Beziehungen der Schweiz zur EU einsetzen, fordere aber auch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. «Wir wollen eine gute Beziehung mit der EU, die für beide Seiten zielführend ist, schrieb die Mitte-Fraktion.

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