Medienkommission schlägt Umbau der Medienförderung vor
Die Medienförderung in der Schweiz soll umgebaut werden. Das empfiehlt eine Expertenkommission des Bundes.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Medienförderung in der Schweiz soll umgebaut werden.
- Die Emek empfiehlt ein neues, technologieneutrales Fördersystem für private Medien.
Medien sind wirtschaftlich unter Druck, und einzelne Gattungen werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Eine Expertenkommission des Bundes empfiehlt nun, die Medienförderung umzubauen. Sie will den Fluss von demokratie-relevanten Informationen sicherzustellen, unabhängig vom Verbreitungskanal.
Die Eidgenössische Medienkommission (Emek) empfiehlt im am Dienstag in Bern vorgestellten Positionspapier ein neues, technologieneutrales Fördersystem für private Medien. Das Verbreiten von Informationen soll unabhängig vom Kanal – Zeitung, Rundfunk, Streaming oder Online – unterstützt werden.
Emek-Präsidentin Anna Jobin sprach vor den Medien von einer «Anregung, Medienpolitik neu zu denken». Demokratie-relevante Informationen sollten möglichst breit zugänglich gemacht werden.
Die Digitalisierung schaffe für den Journalismus zwar neue Chancen, schrieb die Emek in ihrem Papier. Gleichzeitig sei die Abnahme der journalistischen Leistung und auch der Medienvielfalt in den letzten 25 Jahren empirisch gut belegt.
Die Presse wird heute indirekt gefördert mit vergünstigten Posttarifen und reduzierter Mehrwertsteuer. Privatradios und private TV-Sender erhalten Geld aus der Empfangsgebühr. Online-Medien erhalten nichts. Dieses Silodenken sei nicht mehr angebracht, begründet die Emek ihre Empfehlung.
System mit drei Pfeilern
Ihr schwebt ein neues System auf drei Pfeilern vor: Der erste sind Massnahmen für die Stärkung der gesamten Branche. Genannt werden Aus- und Weiterbildung, der Presserat als Selbstregulierungsorgan, die Erhebung von Nutzerdaten, Infrastrukturen, ein Recherchefonds und eine nationale, unabhängige Nachrichtenagentur.
Zu prüfen wären laut der Emek auch Steuerreduktionen für die Kosten von journalistischer Produktion. Forschungen hätten gezeigt, dass diese als Anreize für höhere Investitionen in den Journalismus mehr bewirkten als der reduzierte Mehrwertsteuersatz.
Der zweite Pfeiler des Fördersystems wäre eine technologieneutrale Unterstützung privater Medien, um wichtige journalistische Leistungen auf Dauer sicherzustellen. Eine solche Förderung – aus der Empfangsgebühr – gibt es heute für private Radio- und TV-Programme. Sie gibt es aber nicht für Print- und Online-Medien.
Die Emek schlägt vor, private Text- , Audio- und Video-Angebote zu unterstützen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten. Als Kriterien für eine Förderung denkbar wären Leistungsaufträge oder auch die Produktion und Beachtung eines Angebots. Kleine Anbieter sollen proportional mehr Geld erhalten.
Drittes Element wäre die Unterstützung von Projekten privater Anbieter. Das kann eine Anschubfinanzierung sein für ein lokales Start-up oder finanzielle Hilfe für Innovationsprojekte. Von diesen profitieren neue und auch bereits existierende Medien.
