Mafia: Chur zeigt Verständnis für Roveredo
Die Bürgergemeinde Roveredo GR hat sich am Donnerstagnachmittag mit Vertretern des kantonalen Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit sowie des Amtes für Migration und Zivilrecht (AMZ) getroffen. Im Zentrum des Treffens in Chur stand der Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Die Vertreter Graubündens zeigten Verständnis für das Anliegen der Bürgergemeinde Roveredo, wie der Kanton in einer Mitteilung vom Donnerstagabend schreibt.
Ende März hatten die Verantwortlichen der Bürgergemeinde Roveredo beschlossen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Einbürgerungen auf ein Minimum zu beschränken. Eine Massnahme, die darauf abzielt, dass der Kanton mehr zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität tun und bei Aufenthaltsbewilligungen genauer hinschauen soll.
Dieser «Bummelstreik» hatte zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Chur und Roveredo geführt, sodass das AMZ eine Prüfung für eine mögliche Zwangsverwaltung der Bürgergemeinde eingeleitet hatte – sprich deren vorübergehende Amtsenthebung. Eine Massnahme, die bislang jedoch nicht angewandt wurde.
«Wenn die Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt werden – was wir hoffen -, entsteht unsererseits kein Handlungsbedarf», präzisierte der Leiter des AMZ, Niculin Mosca, am Freitag gegenüber Keystone-SDA.
Das AMZ hatte Aufenthaltsbewilligungen an Personen ausgestellt, die Ende Februar bei einer Anti-Mafia-Operation festgenommen worden waren. Vier von ihnen waren in Roveredo ansässig und stehen im Verdacht, Verbindungen zur Camorra und zur ’Ndrangheta zu haben.
Mitte Mai hatte das AMZ mitgeteilt, ein Verfahren eingeleitet zu haben, um den vier Beschuldigten das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Eine Information, die vom Leiter des AMZ bestätigt wurde. «Da der Fall eine internationale Dimension aufweist, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen», hielt Mosca fest.
Darüber hinaus wurden die Aufgaben der Bürgergemeinde im Einbürgerungsverfahren besprochen. Ein Prozess, der durch die von den Kantonen und dem Bund durchgeführten Kontrollen garantiere, dass nur Personen mit einem sauberen Strafregister eingebürgert werden, heisst es in der Mitteilung des AMZ.
«Einbürgerungsverfahren können nicht pauschal mit dem Argument des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität verzögert werden», liess sich Regierungsrat Peter Peyer (SP) in der Mitteilung zitieren. Die Bürgergemeinden müssten eine differenzierte und effiziente Bearbeitung gewährleisten, um nicht auch das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden. «Zudem steht die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in keinem direkten Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verfahren.»
Das AMZ erwarte zudem von der Bürgergemeinde Roveredo, «dass die Einbürgerungsverfahren aus rechtlicher Sicht korrekt und unter Einhaltung der vorgesehenen Fristen durchgeführt werden», gab Mosca an. Und er fügte an, dass Roveredo am 11. Mai «eine beträchtliche Anzahl von Dossiers» übermittelt habe.
