Linke fordert Untersuchung zu Liquiditätsproblemen bei der Armee

Armeegegner und -kritiker wollen nach dem Bekanntwerden der Liquiditätsprobleme bei der Armee umfassende Untersuchungen anstossen. Die Schweizerische Offiziersgesellschaft dagegen fordert rasch mehr Mittel für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.

Die vom Parlament im Jahr 2022 beschlossene schrittweise Erhöhung des Armeebudgets von heute 0,7 Prozent auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2030 müsse umgesetzt werden, schrieb die Offiziersgesellschaft am Donnerstag in einer Mitteilung. Der Bundesrat hatte die Aufstockung des Armeebudgets auf das Jahr 2035 erstreckt, die Räte stimmten dem Vorgehen im Dezember zu.

Für die Offiziersgesellschaft ist das «unverantwortlich». Infolge der Budgetkürzungen verzögere sich die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis in die 2040er-Jahre. Die Armee müsse in den kommenden Jahren wegen fehlender Liquidität die Beschaffungsplanung jährlich neu verhandeln.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) forderte in einer Mitteilung «eine umfassende und transparente Untersuchung der Armeefinanzen». Die Situation sei zutiefst unbefriedigend und müsse politische Konsequenzen haben.

Nicht nur das Finanzloch, sondern auch die Kommunikation der Armee ist laut der GsoA «eine Katastrophe». Dass ein Problem bei der Transparenz bestehe, zeige sich daran, dass das Ausmass der finanziellen Schwierigkeiten der Armee zunächst verschwiegen worden sei.

Die SP will am Freitag ausführlich zum Thema Stellung nehmen. Sie bezeichnete die Vorgänge nach Bekanntwerden als «Milliarden-Finanzdebakel bei der Armee». Die SP werde aufzeigen, welche Untersuchungen es brauche, wo weitere Finanzrisiken zu vermuten seien und was das für kommende Budgets und die Schuldenbremse bedeute.

Nicht äussern wollte sich am Donnerstag die zuständige Bundesrätin Viola Amherd. Auf Anfrage teilte ihr Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit, dass Armeechef Thomas Süssli Stellung nehme.