Liberales Komitee will mit Trinkwasserinitiative Druck aufsetzen
Druck aufsetzen, weil in der Landwirtschaftspolitik auf Zeit gespielt werde: Dafür braucht es in den Augen eines liberalen Komitees die Trinkwasserinitiative. Mit einem Ja am 13. Juni könne die Bevölkerung diesen Stillstand in der Landwirtschaftspolitik beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GLP-Nationalrätinnen Tiana Moser (ZH) und Melanie Mettler (BE) sowie die FDP-Nationalräte Matthias Jauslin (AG) und Christian Wasserfallen (BE) präsentierten am Donnerstag vor den Medien in Bern die Argumente des liberalen Komitees für die Trinkwasserinitiative.
Nachdem das Parlament einen Gegenvorschlag verweigert habe, sei die Initiative die einzige Möglichkeit, das Trinkwasser rasch besser zu schützen. Die Schweiz könne nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig Böden und Gewässer mit überhöhtem Düngereinsatz und Pestiziden verschmutze.
Gerade in der Frühjahrssession habe sich gezeigt, dass in der Politik die Bereitschaft zum Handeln fehle, konstatierte Moser. Die Reform der Agrarpolitik, die mehr Nachhaltigkeit gebracht hätte, sei sistiert worden. «Die Steuergelder für die Subventionen wurden aber trotzdem gesprochen.»
Bestimmungen, die das Parlament im März für weniger Risiken durch Pestizide erlassen habe, taugten nicht als inoffizieller Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative, kritisierte Jauslin. Vorschläge, um die Vorlage griffiger zu machen, seien in den Räten entweder abgelehnt, aufgeschoben oder abgelehnt worden.
Die Trinkwasserinitiative fordere eine Umlenkung zu Gunsten der ökologischen Produktion, fügte Mettler an. Gebe es keine Direktzahlungen mehr für den Einsatz von Pestiziden, den vorbeugenden Gebrauch von Antibiotika und zu grosse Tierbestände, bleibe mehr Geld für die nachhaltig produzierende Landwirtschaft.
Die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiative, über die am 13. Juni ebenfalls abgestimmt wird, verfolgten unterschiedliche Ansätze, sagte Wasserfallen. Die eine Initiative wolle mit Anreizen eine neue Ausrichtung der Direktzahlungen erreichen und die zweite forderte Verbote. «Alles in einen Topf zu werfen, ist nicht redlich», warf er jenen vor, die für ein zweifaches Nein eintreten.
Die im Initiativtext vorgesehene Übergangsfrist von acht Jahren bietet in den Augen des Komitees genügend Raum, sich der neuen Ausgangslage anzupassen. Ohnehin müsste das Parlament Bestimmungen erlassen für die Umsetzung des Begehrens. Das liberale Komitee plädiert hier für einen «pragmatischen» Weg, wie seine Exponentinnen und Exponenten sagten.
Die Trinkwasserinitiative eingereicht hat der Verein «Sauberes Wasser für alle». Sie fordert, dass nur noch Bauern Subventionen erhalten, die auf Pestizide, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
Die FDP hat zu der Initiative die Nein-Parole ausgegeben, ist aber gespalten. Denn die Parole wurde von den Delegierten mit 202 Nein gegen 165 Ja und bei 11 Enthaltungen beschlossen. Die Grünliberalen empfehlen ein Ja zur Trinkwasserinitiative.
