Laut Ueli Maurer sind die Risiken der Währung Libra kontrollierbar

Laut Bundespräsident Ueli Maurer sind die Gefahren von Libra bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung «klar kontrollierbar». Die von Facebook geplante Digitalwährung bereite Zentralbanken und Regierungen aber grosses Kopfzerbrechen. Das sagte der Finanzminister in einem Interview mit der «NZZ» von gestern Dienstag.

Generell zeige der Entscheid des Libra-Konsortiums, sich in Genf anzusiedeln, die Stärke des Schweizer Finanzplatzes: «Es bestätigt, dass die Schweiz in diesem Bereich einen guten Ruf hat», sagte Bundesrat Maurer. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweizer Behörden die von Libra ausgehenden Risiken «klar kontrollieren können». Zumindest bezüglich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Gleichzeitig berge Libra aber auch Gefahren für das Finanzsystem. Maurer sagte dazu: «Libra als Stablecoin, der mit einem Währungskorb gedeckt ist, bereitet Zentralbanken und Regierungen grosses Kopfzerbrechen.» Er begründete dies mit der Furcht, dass man die Kontrolle über die eigenen Währungen verlieren könnte.

Dies führe dazu, dass der politische Wille, sich mit solchen Fragen zur Finanzstabilität zu beschäftigen, momentan gering sei. In seiner ursprünglichen Form stosse Libra international daher auf zu viel politischen Widerstand: «Es braucht eine Lösung, die transparent und steuerbar ist», bekräftigte Ueli Maurer nochmals die Haltung des gesamten Bundesrats.

Es bedeute aber nicht das Ende von neuen Digitalwährungen, dass Libra angesichts des internationalen Widerstands offen über alternative Wege nachdenke: «Neue Zahlungssysteme, zum Beispiel auf Blockchain-Basis, wird es sicher geben», gab sich Maurer überzeugt. Es sei einzig die Frage, wer die Regeln bestimme: «Entweder wir machen es nach unseren Standards, oder dann machen es eben die Chinesen für uns.»

Bundespräsident Ueli Maurer äusserte sich zudem auch zu den Steuerreformplänen der OECD und deren möglichen Auswirkungen auf die Schweiz: «Es ist noch zu früh, verlässlich abzuschätzen, was uns droht, wenn die OECD mit der Reform Ernst macht», sagte er.

Sicher sei aber, dass die Schweiz mit hohen Steuerausfällen rechnen müsse: «Wir haben ursprünglich gesagt, dass diese zwischen 0,5 und 5 Milliarden Franken liegen werden. Es könnte sogar noch mehr werden», so Maurers Prognose.

Die Reform heble zudem den Steuerwettbewerb aus, was für Staaten wie die Schweiz eine «besorgniserregende» Entwicklung sei. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Wechsel des internationalen Steuersystems durchsetze, sei hoch: «Verhindern lässt sich die Übung wohl nicht mehr. Wir sind deshalb daran, uns mit gleichgesinnten Ländern in Schadenbegrenzung zu üben», sagte Maurer.