Volksinitiative für verbindliche Wohnungsquoten scheitert
Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Initiative «Wil will wohnen!» für mehr gemeinnützige Wohnungen ab und folgt der Empfehlung von Stadtrat und Parlament.
Wie die Stadt Wil SG berichtet, hat am Abstimmungssonntag die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Wil will wohnen! – Initiative für gemeinnütziges Wohnen in Wil» abgelehnt. Sie folgt damit der Empfehlung von Stadtrat und Stadtparlament.
In der Stadt Wil sind insgesamt 7'792 Stimmen eingegangen, davon 58 leere Stimmen. Die Stimmbeteiligung beträgt 54,65 Prozent. Mit 4579 Nein-Stimmen (59,21 Prozent) gegenüber 3155 Ja-Stimmen (40,79 Prozent) wurde die Vorlage abgelehnt.
Forderung nach verbindlicher Quote
Die Volksinitiative hatte verlangt, dass sich bis im Jahr 2050 mindestens zehn Prozent der Wohnungen in Wil im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden. Dazu sollten städtische Grundstücke in der Regel im Baurecht abgegeben sowie zusätzliche Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Der heutige Anteil gemeinnütziger Wohnungen liegt bei weniger als drei Prozent.
Stadtrat und Stadtparlament hatten argumentiert, die in der Initiative vorgegebene Zielvorgabe sei angesichts knapper Bauflächen, rechtlicher Rahmenbedingungen und begrenzter finanzieller Mittel nicht realistisch zu erreichen und zu starr.
Sie verwiesen auf die laufende Ortsplanungsrevision sowie auf bestehende Planungsinstrumente wie das Stadtentwicklungskonzept und den sich in Erarbeitung befindenden Richtplan Siedlung und Grün-/Freiraum, mit denen ein ausgewogener Wohnungsmix mit einem substantiellen Anteil preisgünstiger Wohnungen angestrebt wird.
Förderung bleibt politisches Ziel
Mit der Ablehnung der Initiative ergeben sich keine Änderungen bei den rechtlichen Grundlagen, die bestehenden Finanz- und Grundstückskompetenzen gelten unverändert in jedem Einzelfall. Trotz der Ablehnung der Initiative ist für den Stadtrat klar, dass bezüglich bezahlbaren Wohnraums Handlungsbedarf besteht.
Dies nimmt der Stadtrat in der laufenden Ortsplanungsrevision und bei spezifischen Projekten, wie beispielsweise bei der Umsetzung der parlamentarischen Motion «Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Zeughausareal», ernst und setzt sich für eine Verbesserung ein.
Der Stadtrat wird die Förderung eines vielfältigen und bezahlbaren Wohnraums weiterhin im Rahmen der bestehenden Planungsinstrumente und der aktiven Bodenpolitik vorantreiben; sie bieten eine geeignete Grundlage, um die Entwicklung des Wohnungsangebots strategisch zu steuern.
Wohnraum fördern
Massgebend bleiben eine sorgfältige Interessenabwägung, die finanzielle Tragbarkeit sowie eine nachhaltige Stadtentwicklung im öffentlichen Interesse. Unverändert bleibt das Bekenntnis des Stadtrats zum übergeordneten Ziel eines vielfältigen, generationengerechten und bezahlbaren Wohnungsangebots für die Bevölkerung von Wil.
