Gesetz

    Komitee zieht Landschaftsinitiative zurück und setzt auf Gesetz

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Landschaftsinitiative abstimmen. Das Initiativkomitee zog sein Begehren bedingt zurück.

    Landschaftsinitiative
    Die Landschaftsinitiative wird bedingt zurückgezogen. Das Initiativkomitee pocht aber auf eine strikte Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten neuen Raumplanungsgesetzes. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/URS FLUEELER

    Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Landschaftsinitiative abstimmen können. Das Komitee hat sein Begehren bedingt zurückgezogen und setzt auf eine strikte Umsetzung des revidierten Raumplanungsrechts. Dieses hat das Parlament im Herbst verabschiedet.

    Stabilisierung von Bauten ausserhalb von Baugebiet

    Dies teilte der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur», der hinter der Initiative steht, am Donnerstag mit. Dank der Initiative habe das Parlament eines der Hauptziele der Initiantinnen und Initianten ins Raumplanungsgesetz aufgenommen: die Stabilisierung der Zahl der Bauten ausserhalb des Baugebiets.

    Trägerschaft will notfalls aktiv werden

    Das Initiativkomitee beschloss den bedingten Rückzug seines Begehrens mit grosser Mehrheit. Mitverfolgen will es aber, wie die zuständigen Stellen mit den gesetzlich möglichen Sonderzonen für zusätzliche Umnutzungen bestehender Bauten umgehen.

    Die Kantone dürften solche Zonen nur ausscheiden, wenn Biodiversität, Baukultur und Landschaft davon profitierten, schreibt das Komitee. Die Trägerschaft der Initiative will, falls nötig, erneut politisch aktiv werden.

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