Keine Zustimmung der SVP für Kostenbremse-Initiative

Die Parteibasis der SVP hat der Kostenbremsen-Initiative der Mittepartei eine klare Absage erteilt. Die Delegierten fassten am Samstag die Nein-Parole.

Marco Chiesa SVP Delegiertenversammlung — Ständerat und abtretender Präsident Marco Chiesa spricht am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Langenthal. - keystone

Die Kostenbremse-Initiative der Mittepartei hat vor den Delegierten der SVP am Samstag keine Gnade gefunden. Die Parteibasis fasste am Samstag die Nein-Parole.

Gemäss der Volksinitiative müssen Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.

SVP fürchtet Rationierung im Gesundheitswesen

«Wer will schon nicht tiefere Krankenkassenprämien, eine Kostenbremse im Gesundheitswesen?», fragte die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli. Bei genauem Hinsehen erweise sich das Anliegen aber als schlecht.

Die Initiative sage überhaupt nichts dazu, wie die Kosten gebremst werden sollen und was die Konsequenzen wären. Im schlimmsten Fall würde die Initiative zu einer Rationierung im Gesundheitswesen führen.

Deutliches Nein zu Kostenbremse-Initiative

Im Gegensatz zur Initiative nehme der indirekte Gegenvorschlag Kosten- und Qualitätsziele in der obligatorischen Krankenversicherung auf. Damit soll die Kostenentwicklung gestoppt werden.

Ausserdem solle nicht nur die Lohnentwicklung, sondern auch die demografischen Entwicklungen und der technologische Fortschritt berücksichtigt werden. Die Delegierten fassten mit Nein 329 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.

Weil die Delegiertenversammlung bereits reich befrachtet sei, fasste der Parteivorstand in eigener Regie für die vierte Abstimmungsvorlage vom 9. Juni, die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» die Ja-Parole.