Keine Stellvertreter/-innen für Nationalratsmitglieder

Die teils stark belasteten Nationalratsmitglieder sollen auch künftig keine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter an ihrer Seite haben. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt einen entsprechenden Vorstoss ab - jedoch nur knapp.

Das Wichtigste in Kürze

Mit 13 zu 11 Stimmen gab die SPK-N der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Als nächstes befindet die grosse Kammer über die Initiative.

Laut der knappen Mehrheit der vorberatenden Kommission würde ein sogenanntes Suppleantensystem «keine wirksame Entlastung für Mitglieder des Nationalrats» bringen. Die Ratsmitglieder brauchten nicht Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, sondern wirksame Unterstützung.

Gegen den Vorschlag spreche zudem, dass der Parlamentsbetrieb zu stark aufgebläht würde, wenn die Bürgerinnen und Bürger für den Nationalrat Suppleanten und Suppleantinnen wählen würden.

Eine starke Kommissionsminderheit hält dagegen, dass Stellvertreterinnen und Stellvertreter eine gute Alternative zur vollständigen Professionalisierung des Parlamentsmandats darstellen würden. Solche Suppleanten könnten die ordentlichen Mitglieder des Nationalrats beispielsweise an Sitzungen vertreten oder sie längerfristig vertreten, beispielsweise bei Mutterschaft oder Krankheit.