Der baselstädtische Grosse Rat verzichtete am Mittwoch darauf, eine SVP-Resolution gegen die Unterzeichnung des Paktes allein durch den Bundesrat auf die Traktandenliste zu setzen.
ETH Zürich
Bevölkerung (Symbolbild) - Unsplash

Der baselstädtische Grosse Rat mischt sich nicht ein in die Bundes-Entscheidfindung zum UNO-Migrationspakt: Er verzichtete am Mittwoch deutlich darauf, eine SVP-Resolution gegen die Unterzeichnung des Paktes allein durch den Bundesrat auf die Traktandenliste zu setzen.

Die SVP argumentierte, sie wolle nicht die Unterzeichnung an sich verhindern, sondern das Volk bei der Entscheidfindung bei dieser folgenreichen Sache einbeziehen. Die CVP sprach sich gegen die Traktandierung aus, weil sich der Kanton nicht in eine Frage einmischen dürfe, die rein auf Bundesebene zu entscheiden sei.

Die SP plädierte gegen den Vorstoss damit, dass die Lösung der Migrationsprobleme stark im Interesse von Basel-Stadt liege. Die Grünen wollten derweil nicht mit der Traktandierung eine Plattform bieten für eine Debatte mit ausländerfeindlichen Ansinnen auf der Basis falscher Behauptungen.

Der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit empörte wiederum SVP-Ratsmitglieder. Sie forderte deswegen eine Rüge für den grünen Votanten durch den Ratspräsidenten und eine Entschuldigung. Beides blieb aus. Das Parlament lehnte darauf die Traktandierung mit 76 gegen 17 Stimmen ab.

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

BundesratSPSVPDie MitteUNO-Migrationspakt