Kein Geheimbericht - Kritik am Vorstoss von FDP und SVP
Die St. Galler Regierung hat am Mittwoch einen dringlichen Vorstoss zum Spitalthema beantwortet. FDP und SVP hatten Auskünfte über einen Bericht der Beratungsfirma KPMG zur Situation der Spitäler verlangt. In der Debatte ging es auch um ein Informationsleck, vom dem die FDP profitieren soll.
Die Fraktionen von FDP und SVP hatten am Montag gemeinsam eine Interpellation zur Spitalpolitik eingereicht und die Dringlichkeit durchgesetzt. Sie warfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit «nicht offen und transparent» zu informieren.
Diverse Zwischenberichte und mehrere Rechtsgutachten seien zwar publik gemacht worden, ein Bericht des Beratungsunternehmens KPMG werde aber unter Verschluss gehalten, weil das Ergebnis der Positionierung des Gesundheitsdepartements diametral entgegenlaufe, hiess es im Vorstoss.
In ihrer Stellungnahmen erklärte die Regierung, der KPMG-Bericht beinhalte «alternative Nutzungskonzepte an fünf Spitalstandorten». Die Regierungsmitglieder hätten ihn an 4. September erhalten, dem Verwaltungsrat der Spitalverbunde sei er am 10. September zugestellt worden.
Die Arbeit für eine neue Spitalstrategie befinde sich in der Schlussphase. Die Regierung werde bis Ende Oktober den Vorschlag des Lenkungsauschusses beraten und dann eine Vorlage präsentieren. Es verstehe sich von selber, «dass dieser Vorlage die Berichte beigelegt werden». Dazu gehöre auch der KPMG-Bericht. Dieses Vorgehen sei bei jedem Geschäft gleich, es sei «weder speziell noch neu, sondern vielmehr gelebte und bewährte Praxis».
Der Vorwurf, sie halte Informationen aus politischen Gründen zurück, entbehre jeder Grundlage, betonte die Regierung: Es müsse nachvollziehbar sein, dass Entscheiddokumente wie der Bericht der KPMG nicht an Dritte weitergeleitet würden, bevor der Auftraggeber selber Gelegenheit zur Beratung der Unterlagen habe.
Am Mittwoch, bei der Diskussion über den Vorstoss, erklärte der Sprecher der FDP-Fraktion, die Regierung habe es einmal mehr verpasst, Vertrauen «proaktiv» zu schaffen. Der Fahrplan für die Veröffentlichung des Berichts hätte schon früher bekanntgegeben werden sollen. Die FDP fordere einen Umbau des St. Galler Spitalwesens. Es sei davon auszugehen, dass das Gutachten der KPMG die Pläne des Verwaltungsrats der Spitalverbunde stütze.
Von der SVP hiess es, man wäre mit der Stellungnahme zufrieden gewesen, wenn man gar nicht nach dem Bericht hätte fragen müssen. Es sei aber störend, dass Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktion schon Kenntnis vom Inhalt hätten. Wo das Leck liege, müssten andere feststellen.
Der Vorstoss sei nur für die Galerie gewesen, kritisierte der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion. Es sei mehr als logisch, dass der Bericht nicht sofort der Kommission des Kantonsrats zugestellt worden sei. Die FDP versuche, die Strategie des Verwaltungsrats zu zementieren.
Ein anderer CVP-Kantonsrat erklärte, die SVP ändere ihre Position je nach Tageslaune. Einmal spanne sie mit der FDP zusammen, dann kündige sie eine Initiative an, die den Erhalt der Notfallversorgung an allen Spitalstandorten verlange.
Die SP-Grüne-Fraktion warf der FDP «politischen Opportunismus» vor. Der Sprecher stellte Mutmassungen an, wer den Bericht weitergegeben haben könnte. Wenn es nicht die Regierung gewesen sei - und davon gehe er aus - müsse das Leck beim Verwaltungsrat liegen.
Ein SP-Parlamentarier forderte die FDP auf, zu erklären, woher die Fraktion die Unterlage erhalten habe. Es sei nicht zum ersten Mal, und es seien keine anonyme Quellen. Eine Antwort gab es nicht.
