Kein einziger Verstoss gegen St. Galler Burka-Verbot

Im September 2018 stimmte die St. Galler Stimmbevölkerung für die Burka-Initiative. Seither ist das Verbot aber noch nie zur Anwendung gekommen.

Der algerische Polit-Aktivist Rachid Nekkaz demonstrierte im Oktober 2018 mit einer Frau im Nikab in St. Gallen gegen das Burka-Verbot im Kanton. Er übernehme sämtliche Bussen von verschleierten Frauen. - sda - KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Das Burka-Verbot des Kantons St. Gallen ist seit seiner Einführung vor fünf Jahren noch nie zur Anwendung gekommen. Bei der Staatsanwaltschaft ging bisher keine Anzeige ein, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte.

Für das Tragen einer Burka, einem Nikab oder einem vergleichbaren Kleidungsstück ist in den vergangenen fünf Jahren im Kanton St. Gallen trotz Verbots niemand gebüsst worden. Das erklärten Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen sprachen sich vor fünf Jahren für ein Burka-Verbot aus. Am 23. September 2018 befürworteten sie ein solches mit einem Ja-Anteil von 66,7 Prozent. Das Verbot trat am 1. Januar 2019 in Kraft.