Kantonsrat tritt auf umstrittenes Taxigesetz ein
Der Zürcher Kantonsrat entscheidet sich am Montag mit 147 zu 27 Stimmen klar für ein einziges Taxigesetz.
Statt kommunalen Taxiverordnungen brauche es ein einziges, für den gesamten Kanton gültiges Taxigesetz: Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag mit 147 zu 27 Stimmen klar für Eintreten auf die Vorlage entschieden. Das Gesetz soll auch gleich auf Angebote wie Uber ausgeweitet werden - die Detailberatung ist aber noch nicht abgeschlossen.
Die Mehrheit der Parteien sprach sich grundsätzlich für ein neues Taxigesetz aus - insbesondere wegen der vorgesehenen Kantonalisierung des Taxiwesens. Der Wildwuchs von unzähligen kommunalen Taxiverordnungen - im Umfang von über 1000 Seiten - werde so durch ein einziges, schlankes kantonales Gesetz ersetzt, sagte etwa Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon).
Der Regierungsrat wollte es im Taxigesetz bei einigen Mindeststandards belassen, die Taxifahrer zu erfüllen hätten - den Vollzug im Detail wollte er aber aber den Gemeinden überlassen.
Dies ging der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zu wenig weit: Sie wird in der noch folgenden Detailberatung Änderungen beantragen, um eine starke Kantonalisierung zu erreichen. So sollen unter anderem nicht mehr die Gemeinden die Taxibewilligung erteilen, sondern der Kanton. Dies dürfte - wie die Voten im Laufe der langen Eintretensdebatte zeigten - mehrheitsfähig sein.
Limousinen werden Taxis
Umstritten ist hingegen die Absicht einer Mehrheit der WAK, das «Taxigesetz» zu einem «Gesetz über die Personenbeförderung mit Taxis und Limousinen» auszudehnen.
Neu soll das Gesetz auch die Limousinen-Dienste und die Vermittlung von Fahraufträgen umfassen. Also etwa Dienstleistungen, wie sie etwa der Fahrdienst Uber mit den Angeboten «X» und «Black» oder auch andere Transportunternehmen kennen.
Dies sei «eine Uber-Regulierung», meinte die FDP. «Im Zeitalter der Innovation dürfen die Hürden nicht hochgefahren werden», sagte Alex Gantner (Maur). Ansonsten handle es sich um puren Protektionismus der bisherigen Taxi-Anbieter. Ein Rückweisungsantrag der FDP, der auch von CVP, BDP und Teilen der Grünen unterstützt wurde, scheiterte aber mit 125 zu 45 Stimmen.
Denn die übrigen Parteien forderten gleich lange Spiesse für ähnliche Angebote: Es könne doch nicht sein, dass der Transport mit Taxi dem Gesetz unterstellt sei, die Beförderung mit Limousine nicht, sagte Hans Heinrich Raths. «Der Service ist derselbe.»
Auch die SP wies darauf hin, dass der Markt in den vergangenen Jahren aufgemischt worden sei: «Wir wehren uns nicht gegen Innovationen», sagte Benedikt Gschwind (Zürich). Es brauche aber Regeln, damit auch die Arbeitnehmer geschützt seien.
Der Kantonsrat hat am Montag erst die Eintretensdebatte über das Taxigesetz abgeschlossen. Die Detailberatung, in der über zahlreiche Änderungsanträge der WAK entschieden wird, nahm er erst auf. Sie wird voraussichtlich am 3. Dezember fortgesetzt.
