Kantonsrat Ausserrhoden sagt Ja zum Referendum
Der Ausserrhoder Kantonsrat beschliesst das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung.
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag das Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 35 gegen 26 Stimmen. Ein Kantonsreferendum muss von mindestens acht Kantonen verlangt werden.
Die Bundesversammlung hatte im Juni in der Schlussabstimmung die Einführung der Individualbesteuerung gutgeheissen. Ehepaare sollen künftig wie unverheiratete Paare besteuert werden und müssen zwei getrennte Steuererklärungen einreichen.
Mit der Individualbesteuerung werde das traditionelle Familienmodell abgestraft, argumentierte Landammann Hansueli Reutegger (SVP) im Rat. In der Verwaltung müssten 13'000 Steuerdossiers zusätzlich bearbeitet werden.
Kritik an Reform: Teurer Aufwand und neue Ungerechtigkeiten
Die Reform sei teuer, kompliziert und rufe neue Ungerechtigkeiten hervor. Dazu solle sich die Ausserrhoder Bevölkerung äussern können. Von den Gegnerinnen und Gegnern des Kantonsreferendums hiess es, das heutige Steuersystem sei ein überholtes Modell.
Es könne nicht sein, dass ein notwendiger Systemwechsel nur wegen des damit verbundenen Aufwands abgelehnt werde. Die Nein-Stimmen zum Kantonsreferendum kamen aus dem Reihen von FDP, GLP und SP.
In der Ostschweiz hat die St. Galler Regierung das Referendum in eigener Kompetenz beschlossen. Der Thurgauer Grosse Rat bewilligte es am 10. September. In Appenzell Innerrhoden stimmte der Grosse Rat am 16. September an einer ausserordentlichen Sitzung zu.
